Beim jüngsten Treffen interessierter Bürgerinnen und Bürger, Mitglieder der CDU/Bürgervereinigung sowie Gemeinderäten, darunter auch unser Landtagsabgeordneter Dr. Albrecht Schütte, standen aktuelle kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt. Zunächst ging es um die anstehenden Haushaltsberatungen im Gemeinderat. Unsere Gemeinderäte haben sich dabei – mit Blick auf solide Gemeindefinanzen – intensiv mit möglichen Einsparpotenzialen beschäftigt. Ein Bürger sprach die Radwegplanungen zwischen Bammental und Gaiberg an. Diese werden federführend durch die Gemeinde Gaiberg betreut. Bammental beschäftigt sich nach Änderung der Förderrichtlinien mit der Fortschreibung der Planungen. Kritisch wurde eine mögliche zusätzliche Radspur in der Waldstraße gesehen, wenn dadurch zahlreiche Parkplätze entfallen würden. Das Thema Katastrophenschutz wurde ebenfalls angesprochen. In Bammental bestehen bereits Vorkehrungen – insbesondere im Bereich Hochwasserschutz und Notfallvorsorge. Diese Strukturen sollen gezielt weiterentwickelt werden, auch im Hinblick auf neue Herausforderungen.

Weitere Themen betrafen die Auslastung der Kindergärten sowie die geplante Ferienbetreuung für Grundschulkinder, die perspektivisch weiter den Bedürfnissen der Eltern angepasst werden soll. Diskutiert wurden zudem die Planungen im Sanierungsgebiet Fischersberg. Beim Thema ruhender Verkehr wurde darauf hingewiesen, dass in den Wohngebieten auch eine gute Eigenverantwortung der Anwohnerinnen und Anwohner besteht.

Zur Verkehrssituation zwischen Bammental und Waldhilsbach wurde der trotz Durchfahrverbots existierende Verkehr an der seit einiger Zeit offenen Schranke angesprochen. Im Industriegebiet besteht weiterhin Verbesserungsbedarf bei der Verkehrssituation entlang des Schutzstreifens für Radfahrer. Insbesondere während Anlieferungen durch LKW der Firma Mauser kommt es hier zu Engstellen – die Suche nach einer praktikablen Lösung soll fortgesetzt werden. Mit Blick auf die großen Investitionen wurde betont, dass die Kostenschätzung für den Neubau des Feuerwehrhauses derzeit unter 9 Millionen Euro liegt – das entspricht der Zielvorgabe des Gemeinderats und ist zugleich die Obergrenze dessen, was die Gemeinde mit Blick auf die Gemeindefinanzen tragen kann. Auch die geplante Sanierung des Schwimmbads und der Glasfaserausbau durch die Deutsche Glasfaser wurden thematisiert.

Im politischen Teil des Abends berichtete Dr. Schütte über aktuelle Entwicklungen auf Landesebene. Baden-Württemberg habe als einziges Bundesland im Nachtragshaushalt umfangreiche Entlastungen für Kreise und Kommunen beschlossen – in einem dreistelligen Millionenbereich. Davon profitieren die kommunale Ebene insbesondere die Gemeinden vor Ort, ebenso wie von der Verteilung der Bundesmittel aus dem Investitionspaket der Bundesregierung. Das schafft Entlastung. Zugleich sollen die Zuschussprogramme des Landes künftig auf Effizienz überprüft werden – insbesondere im Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und tatsächlichem Fördervolumen.

Nach dem offiziellen Teil blieb man noch in geselliger Runde beisammen und nutzte die Gelegenheit zu weiteren anregenden Gesprächen.

Die nächsten Termine: Sonntag, 16. November, 18 Uhr Samstag, 13. Dezember, 19 Uhr