CDU Bammental
Haushaltsrede der Fraktion der CDU/Bürgervereinigung zur Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Bammental für 2019
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Mit dem Haushalt 2019 liegt uns heute ein besonderes Zahlenwerk vor. Zum ersten Mal erfolgt die Darstellung im System der DOPIK. Dass die Haushaltsverabschiedung schon im Januar möglich ist, dafür bedanken wir uns bei Frau Rother und ihrem Team ganz herzlich.
Natürlich haben wir nicht mehr oder weniger Geld, weil die Zahlen anders dargestellt werden. Allerdings sehen wir jetzt auf einen Blick, dass Bammental gut dasteht. Die Gemeinde erwirtschaftet 2019 die Ausgaben des laufenden Geschäfts plus die Abschreibungen. Sogar mehr als das. Über 400 tsd. € stehen zusätzlich für die Zukunft zur Verfügung.
Damit kommen wir auch gleich zum nächsten Punkt, der den diesjährigen Haushalt besonders macht. Noch nie waren die Rücklagen zu Jahresbeginn so hoch, schon lange nicht mehr die Schulden so niedrig und der anvisierte Überschuss so hoch. Kurz: Die Gemeinde Bammental ist finanziell hervorragend aufgestellt.
Das verdanken wir zunächst einmal Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger. Ob gemeindeeigene Steuern, Zuschüsse vom Land, Gebühren und Beiträgen, alle Einnahmen kommen letztlich von Ihnen. Die hervorragende Konjunktur mit steigenden Gehältern, aber auch die kalte Progression, d.h. eine implizite Steuererhöhung bei jeder Lohnsteigerung, machen den Einnahmerekord möglich. Dafür vielen Dank. Ein Teil unserer Fraktion hätte sich gut vorstellen können, einen Teil der steigenden Steuerbelastung durch eine maßvolle Reduktion der Grundsteuer an Sie – egal ob Eigentümer oder Mieter – zurückzugeben.
Ein weiterer Grund für die hohen Einnahmen sind die starken Gewerbesteuereinnahmen: Von Firmen, die schon lange hier sind, aber auch von Firmen, die in den letzten Jahren ihren Sitz nach Bammental verlagert haben. An dieser Stelle danken wir Bürgermeister Holger Karl und natürlich der gesamten Verwaltung, die dazu nicht unerheblich beigetragen haben. Auch die deutlich erhöhten Zuschüsse vom Land Baden-Württemberg helfen uns. Sanierungsmittel von mehreren Millionen für unsere Schulen, zusätzlich Schulbauförderung für die dringend benötigten Räume am Gymnasium sowie Sanierungszuschuss für eine Brücke, das wäre nur mit Bundesmittel, also vor 2016 undenkbar gewesen. Es war für mich persönlich und einige engagierte Kollegen nicht vergnügungssteuerpflichtig in Stuttgart diese Mittel gegen den Koalitionspartner und auch gegen Minister der eigenen Couleur durchzusetzen. Die Sanierungsmittel an sich, vor allem aber der Nutzen vor Ort, wie hier in unserer Gemeinde, zeigt, dass sich der Einsatz gelohnt hat.
Neben der hervorragenden Einnahmesituation profitiert unser Haushalt natürlich auch von der nicht ganz falschen Politik in Sachen Ausgaben. Man macht sich nicht immer beliebt, wenn man neue Stellen oder auch die Wiederbesetzung in der Verwaltung oder dem Bauhof kritisch hinterfragt. Nur – Ohne solch ein Hinterfragen, steigen die Fixkosten noch schneller als aktuell die Einnahmen. Dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung die kritischen Fragen beantworten - wohlwissend, dass auch die CDU/BV sinnvollen Personalmaßnahmen nicht entgegensteht, dafür vielen Dank! Neben dem sparsamen Haushalt für die Verwaltung lebt unsere Gemeinde vom ehrenamtlichen Engagement unglaublich vieler Menschen. Müsste die Gemeinde die
- dann wären wir schon lange Pleite oder unser Leben wäre um vieles ärmer. Daher an dieser Stelle unsere Anerkennung und unseren Dank an all diejenigen, die sich ehrenamtlich engagieren. Sie machen unsere Gemeinde aus, Sie sind das Gesicht von Bammental!
Klar ist für die CDU/Bürgervereinigung, dass die Gemeinde im Rahmen ihrer Möglichkeiten unsere Feuerwehr, die Vereine und das ehrenamtliche Engagement ganz allgemein unterstützt. Hier sei der Erwerb des neuen HLF 20 Fahrzeuges für über 400 tausend Euro für unsere Floriansjünger erwähnt. Alle Unterstützung des Ehrenamtes kann und soll keine Bezahlung sein, es bleibt immer eine symbolische Anerkennung.
Beim Thema Ehrenamt der Hinweis, dass in der Gemeindebücherei 2019 die Möglichkeit eingerichtet wird, via „Online“ e-books auszuleihen und das Festjahr 1250 Jahre Reilsheim mit 15 000 Euro unterstützt wird, auch wenn natürlich die Organisation ehrenamtlich und ohne Bezahlung erfolgt.
Explizit bedankt sich die CDU/BV bei allen, die sich zum Wohle unserer Gemeinde und darüber hinaus politisch engagieren. Das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat. Wir sind häufig nicht einer Meinung – auch innerhalb der jeweiligen Fraktion nicht. Wir sprechen uns aber nicht ab, das Beste für unseren Ort zu suchen. Nur im Kompromiss findet sich eine gute und vor allem eine tragfähige Lösung. Eine offene, demokratische Gesellschaft kann nur existieren, wenn viele Menschen an der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung teilnehmen und ihren ganz eigenen Blickwinkel mit einbringen. In diesem Sinne bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger: Engagieren Sie sich für Ihre Gemeinde und Ihr Land und gestalten Sie unser aller Leben mit.
Damit die finanzielle Situation unserer Gemeinde vor allem aber auch die Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger so gut bleiben, setzt die Gemeinde die Investitionen in Bildung und Betreuung wie auch in unsere Infrastruktur fort.
Mit 1 500 Schülerinnen und Schüler (unter Einbezug des Internats) auf 6 500 Einwohner ist klar, dass wir auf Bildung einen Fokus legen müssen und wollen. 2,7 Mio. € verwenden wir in 2019 für die Sanierung des Gymnasiums und der Heizanlage für Schulen und Hallen. Danach geht es nahtlos mit der Sanierung der Elsenztalschule und der Erweiterung der Räumlichkeiten des Gymnasiums weiter. Wer einmal die beengte Situation im Lehrerzimmer, den knappen Raum in den gegenüber der alten Hauptschule halbierten Zimmer oder die Anzahl Wanderklassen gesehen hat, der weiß wie notwendig diese Erweiterung ist.
Wir nutzen die aktuell guten Zeiten, um unsere Bildungsinfrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen. Als CDU/BV wollen wir die Sanierungs- und Baumaßnahmen auch nutzen, um die Sicherheit der Schulen sukzessive zu verbessern. Daher haben wir den Antrag eingebracht, die Verbesserungen der Sicherheit im Zuge aller Maßnahmen mit zu planen. Dies gilt auch für Digitalisierung der Schulen, um so die Digitalisierungsmittel in Höhe von 50 € je Schüler, die vom Land in 2019 kommen, sinnvoll und zweckgemäß verwendet. Ebenso sieht man den Fokus auf Betreuung und Bildung dieses Haushalts am geplanten Neubau der Kita an Stelle des heutigen FC Clubhauses. Für fünf Mio. € wird zum ersten Mal ein Angebot für die gemeinsame Betreuung von Behinderten und nicht behinderten Kindern in Bammental geschaffen. Damit decken wir auch die steigende Nachfrage nach Betreuung bei den unter Dreijährigen aufgrund der steigenden Kinderzahl ab. Das Land Baden-Württemberg verdoppelt die Mittel für die Betreuung der über Dreijährigen bis 2021. Teile dieser Mittel investieren wir in Bammental in die Qualität der Betreuung, wird bauen das Angebot wie erwähnt aus und wir als CDU/BV beantragen ab September 2019 im letzten Kindergartenjahr die Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten beitragsfrei zu stellen.
Dies entspricht im Jahr die Hälfte der Mittel, die wir bereits ab diesem Kalenderjahr vom Land zusätzlich bekommen. Das flexible Betreuungsangebot an der Grundschule, wollen wir genauso flexibel erhalten und eine Gebührensteigerung um 25% (!) vermeiden. Daher haben wir als CDU/BV beantragt, die Erhöhung für das Schuljahr 2019/20 auf 5% zu beschränken und ab dem Schuljahr 2020/21 eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.
Selbstverständlich wird das Sanierungsgebiet im Schwimmbadviertel und die Sanierungen der Straßen und Kanäle weiter geführt. 2019 steht die Reilsheimer Straße im Fokus. Gleichzeitig soll die Sanierung von Schumannstraße und der Waldstraße geplant werden. Im Vergleich zu vielen anderen Orten sieht man bzw. spürt man beim Fahren inzwischen das nachhaltige Wirtschaften unserer Gemeinde. Wir unterstützen mit Nachdruck den Ausbau der Radverbindungen nach Gaiberg und Neckargemünd. Falls sich hier konkrete Lösungen auftun, würden die dafür notwendigen Mittel auch 2019 zusätzlich im Haushalt gestemmt werden können.
Das ÖPNV Angebot unserer Gemeinde kann mit Fug und Recht als herausragend bezeichnet werden. Lediglich die schnelle Busverbindung in Ost-West Richtung an den Bahnhof Wiesloch-Walldorf, die hätten wir uns als Priorität im Nahverkehrsplan des RNK gewünscht. Unsere Anträge dazu wurden leider weder vom Landratsamt noch vom Kreistag berücksichtigt. So bleibt eben doch noch etwas für die Gemeinderäte in der nächsten Periode zu tun. Spaß beiseite: Herausforderungen gibt es auch in der Kommunalpolitik immer genug. Das von der CDU/BV initiierte Gemeindeentwicklungskonzept ist 2018 fertig geworden. Neben dem Neubau des Feuerwehrhauses, um endlich Sicherheit und Gesundheitsschutzstandards des 21 Jahrhunderts zu erreichen, enthält das Konzept weitere Attraktivitätssteigerung des Waldschwimmbades u.a. durch die Sanierung von Eingangsbereich und Kiosk, es enthält die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, vielleicht auch durch die inzwischen sanierte und im ruhigen Fahrwasser befindliche KWG?, sowie den Erhalt der fußläufigen Erreichbarkeit der Nahversorgung: Stichwort Netto Markt, dazu eine von Gemeinderat Wilhelm Müller ins Gespräch gebrachte Begegnungsstätte für Jung und Alt– eine Art Park – zwischen Elsenz und heutigem Feuerwehrhaus. Unsere Gemeinde ist heute lebenswert, und dennoch kann die Attraktivität gesteigert werden.
Das gilt ebenso für die Breitbandversorgung. Wer hätte vor 5 Jahren gedacht, dass inzwischen fast überall von der Telekom Verbindungen mit 50 Mbit angeboten werden? Und dennoch muss jetzt im ersten Halbjahr dieses Jahres wie vom Zweckverband versprochen – leider zum wiederholten Male – das Industriegebiet an die Zukunftstechnologie Glasfaser angeschlossen werden. Das Geld für weiteren Glasfaserausbau bis in die Gebäude steht im Haushalt. Jetzt müssen tatsächlich Leitungen verlegt und diese schnellstmöglich angeschlossen werden.
Einiges haben wir auch beim Thema Klimaschutz erreicht. Alle Straßenlampen auf LED umgestellt, erste Verbesserungen sowie ein Konzept für die Heizanlage von Elsenzhalle und Schulen, energetische Sanierung beim gemeindeeigenen Haus am Dammweg sowie ein E-Auto zur Nutzung auch für die Bevölkerung seien genannt. Für Maßnahmen, die tatsächlich CO2 reduzieren, setzt sich die CDU/BV mit Nachdruck ein. Ein weiteres E-Auto für die Gemeinde, welches erst nach mehr als 8 Jahren, das für die Produktion der Batterie aufgewendete CO2 wieder einspart - solchen Alibi Aktionen können wir dagegen wenig abgewinnen. Klar ist: Das Thema Ressourcen Schonung und Klimaeffekt wird noch zentraler werden, als es heute schon ist. Auch hier gibt es also jede Menge zu tun.
Ich darf zusammenfassen. Die Ausgangsbasis der Gemeinde Bammental ist sehr gut, auch um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen. Eine Kombination aus guter Lage und spannenden Themen für die Zukunft: Besser kann das Umfeld für eine Kandidatur in den Gemeinderat nicht sein!
Die CDU/Bürgervereinigung freut sich auf einen fairen Wahlkampf und eine gute Zusammenarbeit auch im neuen Gemeinderat. Für den hier vorgelegten Haushalt danken wir der Verwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen des aktuellen Gemeinderates.