Auf Ihrer Mitgliederversammlung wählte die CDU Bammental zunächst die Delegierten zur Nominierung des Bundestagskandidaten im hiesigen Wahlkreis. Dabei wurden Dr. Albrecht Schütte, Dr. Volker Matheis, Wolfgang Bollack und als Ersatz Max Kandziora gewählt. Diese werden bei der Nominierungsversammlung am 25. Oktober in Sandhausen entscheiden, ob Moritz Oppelt wieder im hiesigen Wahlkreis antreten wird und welche Personen die Landesliste für die Bundestagswahl in Baden-Württemberg mitbestimmen dürfen. „Moritz Oppelt hat uns in den letzten Jahren hervorragend in Berlin vertreten und war vor Ort sehr präsent. Daher werden wir ihn auch bei der jetzigen Nominierung unterstützen“, so der Vorsitzende der CDU Bammental Reinhard Wüst.

Im Anschluss an die Wahl berichtete Albrecht Schütte MdL vom Entwurf des Landeshaushaltes für die Jahre 2025/26. In einer Kommission von neun Personen darunter Finanzminister, Ministerpräsident, Innenminister und die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen durfte der Bammentaler als finanzpolitischer Sprecher mitwirken. „Es waren keine einfachen Gespräche aber an vielen Stellen durchaus erfolgreich“, so Schütte. „Die Idee aus dem Grün-geführten Kultusministerium Zuschüsse für die notwendigen Investitionen in Ganztagsangebote an Grundschulen per Los auf die Kommunen zu verteilen, konnten wir ebenso abbiegen, wie es möglich war, die Krankenhäuser im Land mit eine Sofortpaket von in der Summe über 300 Mio. € zu unterstützen.“ Die immensen Verluste der Krankenhäuser stamme von der völlig verkehrten Gesundheitspolitik des Herrn Lauterbachs. Das Land wolle nicht den Eindruck erwecken, jetzt auch noch für die operativen Gesundheitskosten aufzukommen. Jetzt gäbe es eine Lösung, um die Kreise als Träger der Krankenhäuser dennoch zu unterstützen. Schütte dankte dem Rhein-Neckar-Kreis, stellvertretend Kreisrat Holger Karl, der in diesen schwierigen Zeiten die Infrastruktur der GRN-Kliniken u.a. in Eberbach und Sinsheim erhält. „Durch die Unterstützung des Landes erhalten die Kreise wieder etwa Luft zum Atmen und müssen so die Kreisumlage gegenüber den Gemeinden nicht zu massiv erhöhen.“, beschrieb Schütte, wie die Landespolitik unmittelbar die Gemeinden unterstütze. Besonders freue er sich zudem, dass es ihm in Absprache mit den kommunalen Verbänden gelungen sei, die Sanierung von Schwimmbädern für Schulen in die Förderprogramme aufzunehmen.

„Gleichzeitig investieren wir massiv in die Innere Sicherheit mit einer Digitalisierungsoffensive der Landespolizei von 160 Mio. €, 650 zusätzlichen Beamtenstellen, Stärkung der Cyber-Security-Bekämpfung, mehr Betriebsmitteln und mehr Staatsanwaltschaftsstellen, um die Ermittlungserfolge auch zur Anklage zu bringen. Zudem gibt es mehr Stellen, um die Asylverfahren schneller bearbeiten zu können.“

Ebenso konnte Schütte berichten, dass die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau gegenüber der Vorstellung des Finanzministeriums verdreifacht wurde und die Sanierungsanstrengungen für die Landesimmobilien – etwa Universitätsklinika, Hochschulgebäude, Polizeireviere oder Gerichte – um 300 Mio. € über den Ansatz gehoben werden konnten. Dazu komme ein Paket für die frühkindliche Bildung, denn gerade in ganz jungen Jahren, werde die Grundlage für Erfolg im Bildungssystem gelegt.

In der abschließenden, lebhaften Diskussion der Versammlung ging es dann um Bundesthemen wie die Migrationspolitik, Einsparungen auf Landesebene und die Diskussion in der Gemeinde um die Sanierung des Rathausdachgeschosses. Während einige auf die Möglichkeit von Chorproben, Unterricht und vielem mehr hinwiesen, sehen andere den Neubau des Feuerwehrhauses, die Sanierung des Schwimmbades oder die umfangreichen Straßensanierungen als dringender an.

Zum Abschluss konnte Reinhard Wüst alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum nächsten Treffen der CDU/Bürgervereinigung am Sonntag, den 13. Oktober um 19:30 Uhr in das FC-Clubhaus einladen.