Entscheidungen des Gemeinderates vom 20. Februar 2014

Am Donnerstag, den 20. Februar 2014, hat der Bammentaler Gemeinderat den Haushalt für das Jahr 2014 verabschiedet. Damit sind wesentliche Pflöcke für die Arbeit im laufenden Jahr gesetzt. Im Einzelnen wurden folgende Entscheide getroffen:

 

Entscheide entlang der Tagesordnung:

 

 

1. Genehmigung des Protokolls vom 06.02.2014

 

  • Das Protokoll wurde genehmigt

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Bammental und den Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Wasserversorgung der Gemeinde Bammental

 

  • Nach den Reden von Bürgermeister, Kämmerer und Fraktionssprechern wurden der Haushalt der Gemeinde Bammental 2014 und der Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung einstimmig verabschiedet

 

3. Kleinkindbetreuung/Familienzentrum: Kooperation mit Kinderreich Heidelberg e.V.

 

 

3.1 Beratung und Beschlussfassung über den Mietvertrag zum Zwecke der Errichtung eines Kindergartens und eines Familienzentrums

 

  • Der Mietvertrag wurde bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mit kleinen Änderungen verabschiedet

 

3.2 Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zur Gewährung eines Investitionszuschusses für die Errichtung eines Kindergartens für die Kleinkindbetreuung und eines Familienzentrums

 

 

3.3 Beratung und Beschlussfassung über den Vertrag zum Betrieb des Familienzentrums

 

  • Die beiden Verträge wurden vom Gemeinderat mit 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung genehmigt

 

3.4 Vorstellung aktueller Planungsstand

 

  • Architekt Alexander Marek stellte den Stand der Baumaßnahme vor. Wegen mangelnder Bauschuttablageplätze in der Region liegt man aktuell leicht über den Planungen, was die Kosten betrifft.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Arbeiten zur Sanierung der Schubertstraße

 

  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Maßnahmen ausgeschrieben werden

 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung der Arbeiten zur Sanierung des Waldschwimmbades

 

  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Maßnahmen ausgeschrieben werden

 

6. Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Baggers

 

  • Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass entsprechende Angebote für einen gebrauchten Bagger seitens der Verwaltung eingeholt werden.

 

7. Offener Brief des Gemeinderats an das Land Baden-Württemberg zur Ausstattung der Gemeinschaftsschule

 

  • Es wurde einstimmig entschieden, den von Gemeinderat Peter Dunkl (Bündnis 90/Grüne) entworfenen Brief mit geringfügigen Änderungen an Ministerpräsident, Kultusministerium sowie weitere Adressaten zu verschicken.

 

8. Kommunalwahlen am 25. Mai 2014
Beratung und Beschlussfassung über die Wahl der Beisitzer des Gemeindewahlausschusses und deren Stellvertreter, ggf. auch des Vorsitzenden und seines Stellvertreters (§ 11 Abs. 2 KomWG)

 

  • Das von der UWB vorgeschlagene stellvertretende Mitglied des Gemeindewahlausschusses ist am 25. Mai nicht anwesend und wurde daher auf Vorschlag der UWB entsprechend ersetzt. Der Beschluss des Gemeinderates erfolgte einstimmig.