Bammental: Gemeinderatssitzung 9. Mai 2019 - Beschlüsse

Vor Eintritt in die Sitzung wurde die Tagesordnung angepasst. Top 5 und Top 4 wurden getauscht. Im Anschluss hat der Gemeinderat in Bammental folgende Entscheidungen getroffen:

Top 1.  Einwohnerfragen und -anregungen

Top 2.  Genehmigung des Protokolls vom 21. März 2019 

-> Das Protokoll wurde ohne Gegenstimme und ohne Enthaltung genehmigt. 

Top 3. Vorstellung der Kriminalitätsstatistik 2018

-> Der Leiter des Polizeireviers Neckargemünd Erster Kriminalhauptkommissar Gerhard Mackert stellte die Kriminalitätsstatistik 2018 vor. Im Gegensatz zum Landestrend und dem Trend im gesamten Gebiet des Polizeipräsidiums Mannheim, wo die Straftaten zurück gingen, gab es im Bereich des Reviers Neckargemünd und der Gemeinde Bammental einen leichten Anstieg der Straftaten. Allerdings liegt die Häufigkeit je 100 000 Einwohner weiterhin deutlich unter dem Landesschnitt und dem Schnitt des Präsidiums.

Top 5.  Fortschreibung des Kindergartenbedarfsplans  

-> Der Gemeinderat nahm den Bedarfsplan zur Kenntnis, wies aber in der Diskussion darauf hin, dass der den Bedarf höher einschätzt. 

Top 4. Entwurfsplanung zum Neubau der inklusiven Kita in Bammental  

-> Herr Patrick Lubs stellte den Stand der Planung vor. Der Gemeinderat lehnte es mit 9 zu 8 Stimmen ab, einen Bauantrag zu stellen. Es soll eine zusätzliche Planung mit (leicht) geneigtem Dach vorgelegt werden und das zukünftige vertragliche Verhältnis mit dem FC zu klären. 

Top 6. Satzung über verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2019

-> Mit 16 zu 1 Stimmen wurde einem verkaufsoffenen Sonntag zu Kerwe zugestimmt.

Top 7. Mitteilungen der Verwaltung

Top 8. Fragen und Anregungen der Gemeinderäte

Top 9. Fragezeit für Einwohnerinnen und Einwohner