CDU/Bürgervereinigung

Haushaltsrede 2013 des Fraktionssprechers der CDU/Bürgervereinigung Arne Müller

Sehr geehrter Bürgermeister Herr Karl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitabreiter der Verwaltung, lieber Bürgerinnen und Bürger!

Vielleicht mag es unser legendärer Bundesfußballtrainer Seppl Herberger nicht ganz zum großen Philosophen gebracht haben – aber manchmal hat er die Sache schlichtweg auf den Punkt gebracht: Dank Herberger wissen wir nämlich nicht nur, dass das Spiel 90 Minuten dauert und der Ball rund ist. Nein, wir wissen auch, dass nach dem Spiel vor dem Spiel ist!

Und auf uns Gemeinderäte übertragen heißt dies einmal mehr, dass wir zwar im letzten Jahr viele Projekte auf den Weg oder zum Abschluss gebracht haben, 2013 aber schon wieder so viele neue Aufgaben bringt, dass ein Zurücklehnen oder gar ein beschauliches Genießen des Vollbrachten – leider! - nicht möglich sind.

2012 hatten uns baulicherseits zwei Großprojekte in Atem gehalten – das Multifunktionsgebäude und die in Kooperation mit dem Kurpfalz-Internat erstellte Sporthalle, nicht minder beschäftigte uns  aber die Frage nach dem besten Weg für Bammentals Schulen und auch die Weichenstellung für ein  Umsetzen der Betreuungsgarantie für Kleinkinder ab August 2013.

2013 wartet mit nicht weniger spannenden Aufgaben auf: Das jahrzehntelang diskutierte Hochwasser-Rückhaltebecken am Weihwiesenbach wird ab Mai Realität, die Hauptstraße samt ihrer Kanalisation wird im Rahmen des Sanierungs-Projekts Bammental-Süd vom Rewe-Markt bis zur Altentagesstätte völlig neu gestaltet und der Schützenhof wird sich aller Voraussicht nach in eine Kinderbetreuungsstätte samt optionaler Erweiterung zum Mehrgenerationenhaus verwandeln.

Der Gemeinderat und insbesondere die Fraktion der CDU/Bürgervereinigung hätte sich ganz bestimmt gerne gewünscht, derartige Gleichzeitigkeiten zu vermeiden – doch nicht nur eine vom Bund sehr leichtfertig versprochene Betreuungsgarantie für alle über einjährigen Kinder oder eine vom Land recht unausgegoren auf den Weg gebrachte Schulreform samt Fristen, die ein ruhiges Entwickeln eines Schulprofils fast unmöglich machen, sorgen für gehörigen Entscheidungsdruck:

Auch die regelmäßige Inanspruchnahme des Ausgleichsstocks des Landes oder Fördermaßnahmen wie landesbezuschusste Sanierungsprojekte sind für Bammental dringend notwendig und sind nicht beliebig verschiebbar. Alljährlich sind dann auch Stoßseufzer der Erleichterung vernehmbar, wenn es dank des Geschicks und Drucks von Bürgermeister und Landtagsabgeordneten wieder einmal gelungen ist, in den Genuss von Mittelzuweisungen zu kommen.

Es muss uns aber auch klar sein, dass der Ausgleichsstock nur deshalb Bammental berücksichtigt, weil wir zu den finanzschwachen Kommunen gehören, denen eben dieser Geldtopf Entlastung geben soll!

Und wir müssen uns immer wieder daran erinnern, dass Bammental für seine Größe mit 6.500 Einwohnern eine Infrastruktur zu unterhalten und auszubauen hat, die nicht im angemessenen Verhältnis zu seiner Einwohnerzahl steht. Ganz besonders bei den Schulen bringt dies zwar viel Anerkennung für ein so hervorragendes Bildungsangebot mit sich, aber bei den Unterhaltungskosten und den Anpassungen an neue Bildungskonzepte stoßen wir an finanzielle Grenzen.

Auch unsere Kinderbetreuung ist uns lieb – und vor allem teuer: Es wäre vor einigen Jahren noch undenkbar gwesen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindergärten die größte Gruppe der Beschäftigten in der Gemeindeverwaltung bilden!

Gleichzeitig musste in den letzten Jahren viel Geld in den Erhalt und Ausbau der beiden Kindergärten gesteckt werden – immerhin half hier teilweise das Konjunktur-Paket samt energetischer Optimierungen!

Doch dieses Jahr muss schon wieder gewaltig erweitert werden, und hier war es für den Gemeinderat äußerst schwierig, zwischen dem kompletten Neubau und der Umnutzung eines vorhandenen Gebäudes zu entscheiden.

Denn so klar heute der Bedarf ist: Schon in wenigen Jahren wird der vielzitierte "Demographische Faktor" dafür sorgen, dass die Kinderzahlen in den Keller gehen und wir verstärkt die Gedanken in Richtung altengerechte Gesellschaft richten müssen.

Vielleicht ist es dann tatsächlich die beste Wahl, ein zentral im Ort liegendes Gebäude mit Leben zu füllen und damit auch etwas für die nicht nur dem Gewerbeverein wichtige Belebung des Ortskerns zu tun. Es gibt ermutigende Beispiele aus anderen Kommunen, in denen Mehrgenerationenhäuser gut angenommen werden und wir hoffen sehr, dass der Pioniergeist einer Familie Richter und des Vereins Kinderreich e.V. belohnt wird und sich ihre Vision eines Familienzentrums umsetzen lässt!

Bei den Schulen verspüren wir nach dem schwierigen Jahresbeginn 2012 deutliche Zeichen eines guten Miteinanders, was sicherlich dem sachorientierten und konstruktiven Arbeiten der beiden Schulleiter, Herrn Bauer und Herrn Fanta samt ihrer Kollegien zu verdanken ist.

Beiden hat es bestimmt die Zusammenarbeit erleichtert, dass der von manchem befürchtete Kannibalisierungseffekt durch die möglicherweise zu große Nähe von Gymnasium und Gemeinschaftsschule ausgeblieben ist, und beide Schulen hervorragende Nachfrage genießen.

Umgekehrt zeigen Beispiele aus der Nachbarschaft, dass man bei einer Ablehnung der Gemeinschaftsschule plötzlich leere Klassenräume zu verwalten gehabt hätte- diese Sorge haben wir nicht, im Gegenteil: Bammental erhält auf absehbare Zeit keine Entlastung durch Gemeinschaftsschulen in der Umgebung – unmöglich kann die nur für den Eröffnungsjahrgang ausnahmsweise gestattete Dreizügigkeit der Regelfall werden, ebenso unmöglich ist es, die Elsenztalschule durch zu viele problembelastete Schülerinnen und Schüler zu einer sozialen Brennpunktschule zu machen!

Ebenso hoffen wir, dass der prophezeite dramatische Anstieg der Kosten für den NWT-Raum im Gymnasium durch optimale und kreative Planung in Grenzen gehalten werden kann!

Bammental wird von den Bildungsangeboten geprägt – sie wiederum sorgen durch die hohe Zahl von nach Bammental einpendelnden Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und nicht wenigen Eltern dafür, dass unsere Einkaufs- und Freizeitstrukturen gute Nutzung erfahren. Wir sehen mit Sorge einige Geschäfts-Leerstände im nördlichen Teil der Hauptstraße, können aber mit Erleichterung feststellen, dass der Bereich ab der Kindergartenbrücke bis zum REWE-Markt gut frequentiert wird.

Wir hoffen außerdem, dass die Einwohnerschaft weiterhin den Zusammenhang zwischen der tatsächlichen Nutzung des heimischen Geschäftsangebots und des damit einhergehenden Erhalts desselben versteht und wünschen dem Gewerbeverein gute Wege beim Aufstellen Bammentals für die Zukunft.

Wir gehen ansonsten davon aus, dass eine sanierte und auch für die Bedürfnisse der Fußgänger optimierte Hauptstraße hilft, den Pendel zwischen Ortskern und Reilsheim zu erleichtern, vor allem die Bewohner des Anna Scherer-Hauses werden dankbar sein, wenn die Wege “ins Dorf” angenehmer zu bewältigen sind.

Möglicherweise wird als Pendant zum ehemaligen Schützenhof und seinem Mehrgenerationenhaus das ehemalige “Hickory”-Gebäude an der Ecke Waldstraße/Hauptstraße zu einem gerne angenommenen Treffpunkt für die Jugend Bammentals – wir sind auf die Entwicklung gespannt und drücken den Sozialarbeitern die Daumen, die Jugendlichen über die reine Betreuung hinaus auch helfend beim Finden und Verantworten eigener Wege zu begleiten können!

Darüber hinaus ist es der CDU/Bürgervereinigung außerordentlich wichtig, trotz aller Verlockungen des Verschiebens und So-Belassens jedes Jahr eine bestimmte Mindestsumme für Straßensanierungen einzustellen.

Unsere Straßen samt ihrem Untergrund sind möglicherweise nicht so spannend wie manch anderes kommunales Vorzeigeobjekt , doch sind sie allerwichtigster Bestandteil unserer Infrastruktur, wir werden über kurz oder lang ansonsten vom plötzlichen Zusammenbrechen ganzer Kanalisationssysteme und von nach harten Wintern zerbröselnden Fahrbahndecken überholt!

Auch deshalb haben wir der Rathaussanierung samt einer Schaffung eines Bürgerbüros nur unter der Bedingung zugestimmt, das eine solche Maßnahme erst nach dem Sommer in Angriff genommen wird: Wir wollen Handlungsfreiheit haben, wenn die Konjunktur sich verschlechtert – so sehr wir es begrüßen, wenn das Rathaus publikumsfreundlicher gestaltet wird!

Unser Freizeitangebot ist samt seinen nun optimierten Hallenkapazitäten, dem so hervorragend ausgestatteten Freibad und den Sportplätzen wichtiger Bestandteil zur Gesunderhaltung unserer Bevölkerung und dient ganz besonders auch einer in Zeiten von Facebook und I-Phone dringender denn je  einer echten sozialen Vernetzung der Menschen – Hut ab vor den Menschen, die sich nicht von immer mehr Bürokratismus in der Vereinsverwaltung, geringster Aufwandsentschädigung und immer rigideren Vorgaben der Behörden und insbesondere des Gesundheitsamts bei Vereinsfesten abschrecken lassen!

Dass der FC Bammental seine liebe Not mit zu geringen Platzangeboten hat und immer wieder in Nachbarorte ausweichen muss, um den Trainingsbetrieb aufrecht zu erhalten, ist nicht zu übersehen. Trotzdem musste es unserer Fraktion schwerfallen, angesichts zahlreicher gleichrangiger Projekte hier vorschnell eine Priorisierung auszusprechen – auch wegen der so schweren Vergleichbarkeit mit Zuschüssen für die anderen Vereine.

Doch es hat uns beeindruckt, mit welchem Engagement die Vorstandschaft des FC an dieses Projekt herangeht und sind überzeugt, dass sich Sponsoren und Stiftungen angesichts der schon jahrzehntelangen verlässlichen Arbeit in diesem Verein finden, die die noch gewaltigen Lücken zwischen Gemeindezuschuss und Gesamtkosten schließen.

Unser Ort lebt nicht nur durch seine Vereine – er wird auch vom Einbringen der Menschen ins politische Leben geprägt. Hier erleben wir zweierlei: Zum einen fällt es den klassischen Gruppierungen sehr schwer, Kandidaten zu finden, die sich für kommunale Wahlen als Mandatsträger zur Verfügung stellen, zum anderen wird nach immer mehr Bürgerbeteiligung gerufen, die sich dann aber meistens außerhalb der gewählten Gremien abspielt.

Das macht die Arbeit nicht leichter, auch wenn wir uns über viel Zuspruch bei Verkehrs- und Energieforum freuen, denn: Jeder Arbeitskreis verlangt intensive Begleitung und Nachbereitung – und hier müssen wir Gemeinderätinnen und – räte an unsere Belastungs-grenzen kommen.

Außerdem werden nicht selten auf der “Spielwiese” eines Arbeitskreises Erwartungshaltungen geweckt, die dann vom Gemeinderat mangels finanzieller Gestaltungsmöglichkeiten nicht entsprechend weiterentwickelt werden können.

Bauen wir darauf, dass sich hier auch allmählich Verhaltensformen entwickeln, die allen Bürgerinnen und Bürgern, aber eben auch den gesetzesmäßig vorgesehenen Gemeindevertretern gerecht werden!

Meine Damen und Herren! Wir wissen um alle Sorgen angesichts der Unabwägbarkeiten der Konjunkturentwicklung! Doch ist es in Bammental eine gute Tradition, dass Haushaltspläne nie von Euphorie und Hoffnung geprägt waren, sondern am Jahresende stets Ergebnisverbesserungen für Entlastung sorgten. Hier sehen wir auch in der Person des Kämmerers Stefan Trunzer einen Garanten für ein Aufrechterhalten dieser Tradition und danken sehr herzlich für seine Treue zu Bammental – wir wissen es zu schätzen!

Gerne sagen wir auch “Danke” für die stets offene und konstruktive Zusammenarbeit mit allen im Rathaus Beschäftigten, den Amtsleitern und ganz besonders unserem Bürgermeister, auch danke ich den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für viele an der Sache und nicht am Parteibuch entlang getroffene Entscheidungen!

Unser ganz besonderer Dank gilt einmal mehr allen, die durch ihr Zupacken unseren Heimatort lebens- und liebenswerter machen: Ob in der Nachbarschaftshilfe oder bei Feuerwehr und DLRG, ob in der Seniorenbetreuung oder beim Erhalt unseres Heimatmuseums und Vereinsbetreuer-Tätigkeiten – überall freuen wir uns über Zeichen uneigennützigen Miteinanders und spüren hierdurch ein menschliches Bammental!

Die Fraktion der CDU/Bürgervereinigung Bammental stimmt bis auf Herrn Dr. Schütte dem Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Bammental sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Arne Müller