CDU/BÜRGERVEREINIGUNG BAMMENTAL
HAUSHALTSREDE FRAKTIONSSPRECHER ARNE MÜLLER 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Gemeinderäte,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger von Bammental!

Es war noch nie wirklich leicht, als Gemeinderat einen Haushaltsplan zu beschließen: Geht es doch darum, notwendiges und wünschenswertes bei zukünftigen, d.h. stark unsicheren Einnahmen zu planen. Oft genug dabei erweist sich vorsorgliche und damit übertriebene Sparsamkeit als ebenso nachteilig wie eine auf allzu gute Entwicklungen vertrauende Planung
Seit dem  Zusammenbruch der Lehman-Brothers-Bank 2008 erschweren uns die Auf- und Abwärtsbewegungen der Weltwirtschaft und insbesonder in der Eurozone die Vorhersage noch mehr, als wir das in der Vergangenheit gewohnt waren.

Im Rückblick der letzten drei Jahre können wir uns über  die massive Erholung unserer Wirtschaft, stark steigende Steuereinnahmen und damit auch die wiedergewonnene Handlungsfreiheit unserer Kommunen freuen. Wir haben in Bammental diese Chance genutzt. Aktuell übersteigen die Rücklagen die Schulden. Das ist etwas, worauf wir gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Schuldenkrise stolz sein können.
Zu den guten Ergebnissen beigetragen haben auch Bund und Land.
Mit der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch Berlin werden die Kommunen- in unserem Fall der Rhein-Neckar-Kreis - um 4 Milliarden jährlich entlastet. Hier gilt es sicherzustellen, dass diese Entlastung der Kreisebene auch dauerhaft bei den Gemeinden ankommt.
Ebenso kommt uns die Unterstützung des Landes für die Betreuung der unter dreijährigen zu Gute. Allerdings wurde diese Entlastung über die Erhöhung der Grunderwerbsteuer finanziert. Aus Gemeindesicht können wir froh sein, dass die Vermarktung unserer Grundstücke am Großen Höhenweg weitestgehend abgeschlossen ist. Hier hat sich im letzten Jahr gezeigt, wie sinnvoll der Antrag der CDU/Bürgervereinigung auf Familienermäßigung für die Grundstücke im unteren Bereich war. Nicht nur konnten bisher unverkäufliche Parzellen Interessenten finden, die heute sehr zufrieden sind, es ist tatsächlich gelungen, jungen Familien mit weniger Kapital den Erwerb von Eigentum zu ermöglichen – ursprünglich eigentlich die Absicht aller Gruppierungen in diesem Rund, später aber doch zunächstvom Gemeinderat im ersten Anlauf mehrheitlich abgelehnt…

Der vorliegende Haushalt basiert auf besseren Planzahlen, weit besser als jemals in der Vergangenheit. Allerdings zucken wir aktuell angesichts der haarsträubenden Kapriolen in zahlreichen Euro-Ländern samt den daraus resultierenden und hauptsächlich von unserem Land getragenen Rettungsschirmen aus bestem Grund bei jeder Beratung über die Machbarkeit zukünftiger Investitionen zusammen, weil Prognosen immer nur auf dem Vorstellbarem beruhen – und wie schnell sich Dinge ändern, da haben uns Weltwirtschaftskrise und Erdbeben einige Lehren erteilt. Genau aus diesem Grund mahnen wir bei aller Euphorie über zukünftige Überschüsse zu Vorsicht. Nicht jede wünschenswerte Ausgabe, die momentan problemlos machbar scheint, muss auch tatsächlich umgesetzt zu werden. Im Gegenteil: Es gilt Schwerpunkte zu setzen.

Das gilt umso mehr, als das Programm der nächsten Jahre überaus ambitioniert ist. Auf die fast einmaligen Investitionen wird noch im Detail einzugehen sein. Dazu kommen Tilgungen und Sondertilgungen von 1,7 Millionen Euro bis 2015. Die Gemeinde Bammental wäre dann fast schuldenfrei! Und das alles gilt es zu realisieren, ohne an der Steuer- bzw. Gebührenschraube zu drehen – zumindest nicht nach oben. Da die Abwasserversorgung kostendeckend zu erfolgen hat und mit den Regenüberlaufbecken zur Verbesserung der Wasserqualität in der Elsenz erhebliche Kosten anfallen, ist der Gemeinderat quasi gezwungen, hier die Gebühren zu erhöhen. Durch eine Reduktion der Wassergebühr auf Kosten des Kernhaushaltes der Gemeinde konnte dieser Anstieg, der vor allem Familien spürbar trifft, fast komplett ausgeglichen werden. Wer hätte gedacht, dass einmal ein Vorschlag der CDU/Bürgervereinigung von einem Wiesenbacher SPD-Gemeinderat in einem Leserbrief als Vorbild dargestellt wird!


Nach diesen mehr grundsätzlichen Bemerkungen zu den Ausgaben im Einzelnen. Die Fraktion von CDU/Bürgervereinigung bekennt sich dazu, alle zur Zeit geplanten bzw. begonnenen zentralen investiven Projekte inklusive der sorgsam abgewogenen Folgen unbedingt gutzuheißen und verweist einmal mehr auf die Richtigkeit, den Großen Höhenweg samt seiner nun eingetretenen haushaltsentlastenden Funktion voran zu treiben:
Hochwasser-Rückhaltebecken am Weihwiesenbach, Sanierungsgebiet Bammental Süd , Multifunktionsgebäude und Beteiligung am Sporthallenbau des Kurpfalz-Internats bei den baulichen Maßnahmen oder erweiterte Kinderbetreuung und die Unterstützung schulischer Arbeit durch sozialpädagogische Kräfte – wir sehen keine Alternative zu diesen Aufgaben, erwarten aber eine optimale Nutzung der Mittel und – im Falle der Sporthallennutzung mit dem Kurpfalz-Internat – finanzielle Lösungen, die auch eine Perspektive über die ersten 25 Jahre hinaus eröffnen.

Auch andere Aufgaben wie Sanierungsprojekte, Weiterentwicklung des öffentlichen Nahverkehrs oder der Erhalt des Straßen- und Kanalsystems finden unsere Zustimmung, weil der Wohnwert unserer Gemeinde auch ganz entscheidend vom Zustand der Infrastruktur abhängt. Wir freuen uns, dass die Gemeinde Bammental 2012 über 200 000 Euro in die Sanierung von Straßen investieren kann.

Warnen müssen wir angesichts des bevorstehenden Abverkaufs der meisten Grundstücke am Großen Höhenweg und unfreundlicher Konjunkturentwicklungen allerdings vor dem Wecken von Begehrlichkeiten: So sehr es begrüßt werden muss, dass die Bevölkerung über Arbeitskreise an der Gestaltung des Heimatortes teilhaben darf – die Politikverdrossenheit wird mittelfristig zunehmen, wenn ein Arbeitskreis zwar beeindruckende Ergebnisse liefert, aber die Umsetzung mangels verfügbarer Mittel überhaupt nicht andenkbar ist.

Daher ist es für die CDU/Bürgervereinigung ein ganz wichtiges Anliegen, in allernächster Zeit eine Konzeption zu erarbeiten, die Bammental ganzheitlich auf die Bedürfnisse der Zukunft untersucht und damit auch Rahmenbedingungen für alle Gremien und die Verwaltung schafft:

Wer will heute schon wahrhaben, dass uns der demographische Wandel in Bammental schon bald (nach einer zwischenzeitlich völlig anderen Entwicklung) ungenutzte Grundschulräume bescheren wird, die zunehmende Verschulung der Kinder und Jugendlichen Jugendabteilungen von Vereinen vor fast unlösbare Aufgaben stellen wird  und dass verändertes Einkaufsverhalten die Existenz vieler Geschäftsbetreiber in Bammental gefährden könnte?

Wir müssen diese Erkenntnisse sammeln und in Handlung umsetzen, bevor wir von Entwicklungen überrollt werden – nur so kann Bammental als Ort attraktiv bleiben. Das ist eine große Herausforderung, die wir nur gemeinsam mit den Ideen der Bürgerinnen und Bürger bewältigen können.

Ob zur gesteigerten Attraktivität unbedingt ein von Herrn Karl vorgeschlagenes Bürgerbüro im Rathaus mit teuren Umbaumaßnahmen gehören muss, wird sich für uns an einem ganz einfachen Frage entscheiden lassen: Rechnet sich bzw. nutzt eine derartige Veränderung wirklich? Denn ob eine Vereinfachung von verwaltungsinternen Abläufen und eine weitere Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger tatsächlich nur durch Zentralisierung im Rathaus und gar durch bauliche Maßnahmen von 150 000 € erreicht werden kann, ist für uns nicht selbstverständlich.
Deshalb unterstützen wir die Untersuchungen, die Herr Trunzer hierzu im Rahmen seines Zusatzstudiums vornehmen wird, wollen aber damit keinesfalls schon das „Ja“ zu einem Umbau ausgesprochen haben!
An dieser Stelle will ich gerne namens der Fraktion die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitern der Gemeinde im Rathaus, den Schulen, den Kindergärten, den Hallen, im Schwimmbad und in der Bücherei für ihren Einsatz zu danken. Wie überall klappt nicht immer alles perfekt, aber in punkto Servicequalität ist unsere Verwaltung recht weit, anerkennenswert ist unbedingt das Auffangen von Langzeiterkrankungen innerhalb der Ämter – wir wünschen allen Kranken und ganz besondere Herrn Hafner baldige Genesung.

Spannend wird es für uns bei der notwendigen Sanierung des Brücken- und Wasserkraftwerkzulaufs an der Alten Tapetenfabrik: Wir unterstützen unbedingt einen Beibehalt der klimaneutralen Stromerzeugung an dieser Stelle trotz der schwierigen Eigentumsverhältnisse und hoffen, dass man vernünftige Wege findet, die Sanierung von Brücke und Kraftwerkszulauf anzugehen, sowie gleichzeitig das Wehr umzubauen, um die Hochwassersituation zu verbessern. Wenn das ganze dann noch ansprechend aussieht, wären Stromerzeugung, Gewässerökologie und Städtebau miteinander verbunden.

Um beim Thema Energie zu bleiben: Bei der Stromnetzkonzessionsvergabe wünschen wir  eine Lösung, die eine Aufsplitterung der Gemeinden im Elsenztal vermeidet, zudem warnen wir vor dem Missverständnis, einfach nur durch die Beteiligung an einer Netzgesellschaft eine Lizenz zum Gelddrucken  zu erhalten! Im Gegenteil: Wir sollten nicht glauben, dass bei aller Wertschätzung der Qualität der Rathausmitarbeiter dort von Spezialisten für Energieversorgung gesprochen werden kann!
Folglich ist die Verlockung sicher nicht von der Hand zu weisen, zusätzliches Know-How in Form von Beratern oder gar hauptamtlichen Beschäftigten einzukaufen – und nicht erst seit der langen Geschichte der KWG weiß man, dass sich das unter dem Strich nicht immer rechnet! Daher wollen wir eine Beteiligung der Gemeinde nur, insoweit das operative Geschäft weiterhin von Fachleuten durchgeführt wird und keine zusätzliche Verwaltung samt  Räumlichkeiten oder ähnliches entsteht.

Auch anderswo sollten wir uns mit Übernahme von Aufgaben zurückhalten, die anderswo – sprich: privat – und damit außerhalb der Gemeindeverantwortung bleiben können:

Die CDU/Bürgervereinigung unterstützt mit Nachdruck  den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung, das gilt für zusätzliche Ganztagesgruppen ebenso wie für Angebote der Unter-Dreijährigen. Dabei hoffen wir nachwievor auf eine Lösung, die neben dem Angebot der Gemeinde private Initiativen und damit berufliche Existenzen respektiert oder gar nutzt.
Wir freuen uns über die Verbesserung der Vereinsförderung und hoffen auch auf eine Besinnung auf den Wert einer funktionierenden Vereinsarbeit insbesondere bei der Prägung unserer Jugend, bevor wir einen neuerlichen Versuch in Bezug auf die Jugendarbeit machen, der deutlich mehr Geld als alle Vereinsjugendarbeitszuschüsse bindet und zudem unseres Erachtens verbranntes Geld sein muss:
Spätestens die Erfahrungen mit der Arbeit des Jugendforums haben die Erkenntnis gebracht, dass guter Wille nichts bewegen kann, wenn eine Zielgruppe nicht erreicht werden will.
Deshalb wird die CDU/Bürgervereinigung auch nicht bereit sein, ohne eine vorherige Analyse durch beispielsweise den Wilhelmsfelder Postillion offene Jugendsozialarbeit oder gar die Einrichtung eines Jugendtreffs zu unterstützen.

Davon abgekoppelt sehen wir aber die dringende Notwendigkeit, entweder durch eine verwaltungstechnisch wohl mögliche Platzsperrung des Schulgeländes in den Abendstunden und/oder eine restriktive Wahrnehmung eines Hausrechts notfalls mittels eines Wachdienstes die Lebensqualität für die Anwohner hauptsächlich des Heldenwegs wieder herzustellen und auch Gemeindeeigentum vor Zerstörung zu bewahren. Denn da helfen alle Präventivmaßnahmen nichts, fast alle Störer in diesem Bereich sind nach polizeilichen Erkenntnissen nicht in Bammental wohnhaft reisen bequem mit der S-Bahn an.

Zum Abschluss der Themen das wohl aktuellste: Die CDU/Bürgervereinigung sieht mit großem Wohlwollen eine Optimierung der Arbeit in der Elsenztalschule zugunsten der Stärkung der dortigen Schülerinnen und Schüler für das Berufsleben:
Das Team um Herrn Fanta hat hier mit neuen Konzeptionen Schulfirma, Pflicht- und Wahlkursen und mit der Vermittlung aller Abgänger des letzten Jahrgangs in Ausbildungs- oder Schulverhältnisse Großartiges geleistet, so dass es uns wichtig ist, dieses Engagement weiter zu stärken.

Ob hier die starre Fixierung auf die zur Zeit politisch gewollte Gemeinschaftsschule hilfreich ist, wagen wir zu bezweifeln: Die hierfür neu zu schaffende Infrastruktur – denn natürlich müssen auch in der Gemeinschaftsschule die gymnasiumsrelevanten Fächer unterrichtet werden – mag dabei noch das kleinere Hindernis sein, viel mehr fragen wir uns, ob tatsächlich im Schwerpunkt die Zielgruppe erreicht wird, die ja gerade in Bammental froh über optimale Förderung ist.
Dass die von manchem mehr oder weniger diplomatisch vorgebrachte Sorge, wir könnten vergessen, dass es in Bammental ein Gymnasium gibt, unnötig ist, beweisen wir eigentlich schon seit Jahren: Nur wenig ähnlich kleine Orte leisten sich ein derart großes und gut ausgestattetes  Gymnasium, stets haben wir alle notwendigen Veränderungen mitgetragen, auch wenn sie oftmals dem Gemeinderat eine gewisse Eile abverlangten.

Trotzdem sei es nochmals hier ausgesprochen: Eine Gemeinschaftsschule auf Kosten des Gymnasiums kann es in Bammental nicht geben, wir erwarten, dass alle zukünftigen Konzeptionen von den beiden Schulleitern untereinander und mit dem Rathaus abgesprochen werden und erst nach aller ausdrücklicher Billigung vorangetrieben werden dürfen.

Meine Damen und Herren! Bammental ist trotz allen Wohlstands eine Gemeinde, die sich in der Vergangenheit immer erfolgreich um Mittel aus dem Ausgleichsstock bemühen konnte – leider ein etwas zwiespältiger Erfolg, denn:
Auch wenn uns der Ausgleichsstock viele Projekte erst finanzierbar gemacht hat, kommt doch mit dieser Mittelvergabe zum Ausdruck, dass Bammental eher zu den finanzschwachen Gemeinden in Baden-Württemberg gerechnet werden muss. Und genau deshalb müssen wir die eingangs erwähnten Schwerpunkte bilden. Vorsichtige Finanzpolitik, Schaffung und Erhalt der notwendigen Infrastruktur, erneuerbare Energien, Betreuung und Bildung, sowie das ehrenamtliche Engagement stehen für uns im Mittelpunkt. Eigentlich ist das der einfache Teil: Aufzählen wofür man steht. Schwieriger ist zu sagen, für was es keine Mittel geben soll. Aber auch das haben wir während der Haushaltsberatungen immer wieder getan. Es seien hier  nur erwähnt die Türschließanlage für das Foyer der Elsenzhalle, die ja kaum mehr gebraucht wird, sobald die Mensa ihre Heimat im Multifunktionsgebäude findet, oder die Planungskosten für den schon angesprochenen möglichen Umbau des Rathauses. Um es klar zu sagen:
Bei dieser Ablehnung von Ausgaben hätten wir uns mehr Unterstützung von Gemeinderat und Bürgermeister gewünscht. Denn bei der erwähnten wirtschaftlichen Unsicherheit ist es letztlich unverantwortlich, es stets allen recht und optimal machen zu wollen.
Deshalb wird die CDU/Bürgervereinigung immer mahnend dabei sein, wenn es um uferlose Wünsche insbesondere solche mit dauerhafter Belastung geht und wir werden es immer begrüßen, wenn bei aller Lösungssuche nicht automatisch zuerst nach dem Staat gesucht wird.

Unser Land bezog in der Vergangenheit viel Stärke aus dem Gemeinsinn seiner Bürger – bewahren und fördern wir ihn doch auch zukünftig immer, wo es geht. Ob vielfältige Vereinsarbeit, Waldschwimmbad oder Kirchenglocken, ob Feuerwehr oder frei von allen Institutionen getätigte Nachbarschaftshilfe – es macht unsere Gemeinde erst lebenswert, wenn aus dem Ort heraus Kräfte genutzt werden können!

Der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Karl und dem immer wieder besonders zu lobenden Kämmerer Herr Trunzer gilt unser aufrichtiger Dank für alle gute Zusammenarbeit auch im Vorfeld der Haushaltserstellung!

Die Fraktion von CDU/Bürgervereinigung stimmt dem Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Bammental und dem Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gdemeinde Bammental zu.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Arne Müller, Sprecher der CDU/Bürgervereinigung