Stellungnahme zum Haushalt 2013
Stellungnahme zum Haushalt 2013 des Gemeinderats Dr. Albrecht Schütte
Bemerkung: Die Rede wurde basierend auf einigen Notizen gehalten. Die folgende Fassung gibt die tatsächlich gehaltene Rede so gut als möglich wieder
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Bürgerinnen und Bürger,
im Folgenden halte ich ja keine Haushaltsrede sondern begründe nur, warum ich den Haushalt ablehne. Also muss ich auch nicht zu allen Aspekten Stellung nehmen. Man hat es an den Stellungnahmen der Vorredner gemerkt, auch von Ihrer Seite gab es eine gewisse Kritik an manchen Haushaltspositionen, d.h., die Zustimmung war von der Form eines „Ja aber“, so sieht jede und jeder von uns Positives und Negatives im Haushalt, bei mir haben die Punkte, die ich kritisch sehe, zu einer Ablehnung geführt.
Leicht ist es nicht, alleine (oder zu zweit, anscheinend wird ja ein weiterer Kollege mit „Nein“ stimmen) einen Haushalt abzulehnen, aber es kann auch nicht richtig sein, zuzustimmen, wenn ich von einigen grundlegenden Dingen nicht überzeugt sein kann. Zumindest hoffe ich, durch diese Ablehnung zum Nachdenken bei den nächsten Beratungen und auch bei zusätzlichen Wünschen während des Jahres anzuregen.
Vorneweg möchte ich klar stellen: Eine Ablehnung des Haushalts ist kein Misstrauen gegenüber der Arbeit von Herrn Trunzer, ganz bestimmt nicht. Die Ablehnung des Haushaltsplanes bedeutet auch nicht, eine Ablehnung jeder Ausgabe. Das gilt für das Gehalt des Bürgermeisters, welches in der ersten Ausgabenzeile des Haushalts enthalten ist und welches ich selbstverständlich für notwendig und wichtig erachte, ebenso wie für die Mittel für Schulen und Kindergärten, für die richtige Ausstattung der Feuerwehr, den Vereinszuschuss und vieles mehr. Warum ich trotz all dieser wichtigen Ausgaben den Haushalt ablehne, möchte ich an zwei Punkten verdeutlichen.
1. Punkt: Prioritäten
Auch wenn ich nicht jede einzelne Ausgabe der Bereiche für richtig halte, sind für mich klar die Schulen und Kindergärten inkl. der Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder, die Unterstützung von Feuerwehr und Vereinen, ebenso wie die Sanierung der bestehenden Infrastruktur, die Aufgaben, denen ich die höchste Priorität einräume. Deshalb und nicht weil mir das Rathaus egal ist, lehne ich die Sanierung von 2-3 Zimmern für 150 000 Euro ab, wenn dafür Straßensanierungen verschoben werden, die zudem bereits für letztes Jahr, d.h. 2012, vorgesehen waren.
Zudem wünsche ich mir, dass wir etwas weniger für Bauen und dafür etwas mehr für Betreuung ausgeben: So hat mich die Länge der Diskussion über 3800 Euro für zusätzliche Betreuung am Gymnasium überrascht. Andere Gemeinden zahlen ihren Gymnasien z.B. einen Sozialarbeiter. Und bei aller politischer Diskussion über PISA, es wird von niemandem bezweifelt: Mehr Betreuung gerade auch durch Sozialarbeiter und Psychologen führt zu mehr Bildungserfolgen.
2. Punkt: Mangelnde Vorkehrung für Risiken und grundsätzliche Einstellung
Wir hatten 2012 ein tolles Jahr, was die Steuereinnahmen anging. Aufbauend auf solche hervorragenden Zahlen bei wieder sehr gut prognostizierten Einnahmen einen Haushalt zu verabschieden, der bereinigt um Tilgungen und Rücklageentnahmen, eine Millionen € mehr ausgibt als einnimmt, halte ich für gewagt. Jeder weiß doch wie volatil gerade die Einnahmen der Kommunen sind. Es kann dauerhaft nicht möglich sein, dass unsere Ausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft, von deren Steuern wir leben!
Der Verweis auf den Überschuss im „Steueretat“ (Haushaltsstelle 9000) im Jahr 2008 zeigt genau, was wir nicht wollen. Zum einen wurden damals Steueransprüche von ca. 150.000 gebucht, von denen direkt klar war, dass wir sie nie tatsächlich bekommen werden, zum anderen wissen wir alle, dass die Ergebnisse des Jahres 2008 sowohl auf Seiten der Wirtschaft als auch bei den Steuern ungedeckte Wechsel auf die Zukunft waren. Sie basierten vielmehr auch auf Gewinnen, die es nie gegeben hatte, wie wir Ende 2008 schmerzhaft erfahren mussten! Erschrecken müsste aber vielmehr jeden, dass wir bei ähnlichen Überschüssen aus der Steuer im Jahr 2008 und nun geplant für 2013 vor fünf Jahren gut 2 Mio Euro für Investitionen übrig hatten, aktuell aber nur noch knapp 1 Mio Euro. Die Differenz brauchen wir zusätzlich für das laufende Geschäft!
Zudem lehrt ein Blick in andere Länder der Welt (schauen Sie mal über den Rhein), dass es viele Begehrlichkeiten gibt (Stichwort Eurobonds), die von Deutschland und damit auch von den Kommunen zu zahlen wären. Wenn der Haushalt die Rücklagen bis Ende 2015 bis auf das gesetzliche Mindestmaß aufbraucht, dann sind all diese Risiken nicht ausreichend abgedeckt.
Neben den nackten Zahlen, zeigt auch die Art der Diskussion um den Haushalt, ob wir auf dem richtigen Pfad sind. Die Leichtigkeit mit der auch von einigen, die noch vor zwanzig Jahren nach dem Sinn von Wachstum gefragt haben, darauf vertraut wird, dass stets steigenden Mittel für zusätzliche Wünsche vorhanden sind, erschreckt mich.
Zum sorgsamen Umgang mit Geld, gehört zudem auch die Sorge um den Erhalt der Infrastruktur. Bei einem Wert der Gemeindestraßen von ca. 50 Mio, ist jedem klar, dass jährliche Maßnahmen von mindestens einer halben Millionen nötig sind, um diese Vermögen der Gemeinde zu erhalten. Wenn dann die oben angesprochene Verschiebung der bereits verschobenen Sanierungen mit den Worten „Wir verschieben es ja nur“ kommentiert werden, frage ich mich, wer beim eigenen Dach ebenso reden würde.
Auch wenn es keine Beliebtheitspunkte bringt, ist es unsere Aufgabe als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, Vorschläge von Verwaltung und den so „beliebten“ Fachleuten zu hinterfragen, sowie auch bei schönen Dingen einmal Nein zu sagen, damit wir nicht plötzlich wieder über das Abschalten der Straßenbeleuchtung oder die Kürzung des Vereinszuschusses diskutieren müssen.
Zusammenfassend: Der Haushalt
Daher lehne ich den Haushaltsplan 2013 ab und hoffe, dass wir als Gemeinderat wenigstens während des Jahres vorsichtiger sind, wenn es darum geht, zusätzliche Ausgaben zu beschließen.
Lange habe ich auch mit mir gerungen, wie ich mich zum Plan des Eigenbetriebes stellen soll. Einerseits müssen wir gewisse „teure“ Vorschriften umsetzen. (Stichwort Bau neuer Abschlagsbecken, bitte nicht mit Rückhaltebecken gegen Hochwasser wie z.B. am Weihwiesenbach verwechseln). Daher wäre die Zustimmung eine reine Formsache.
Andererseits kann ich es nicht akzeptieren, dass wir eine saftige Erhöhung der Abwassergebühren einfach abnicken. Vor allem, da wir die Gebühren fast schon im jährlich Rhythmus erhöhen. Letztes Jahr konnten wir das über den Haushalt der Gemeinde ausgleichen, das wäre dieses Jahr nicht so leicht möglich und auch finanziell aufgrund der vielen Projekte nicht darstellbar. Aber die Kosten für zusätzliche Vorschriften, Verordnungen und Wünsche seitens der Politik einfach auf die Bürgerinnen und Bürger abzuwälzen, dem kann ich nicht zustimmen und werde mich deshalb enthalten.