Kreisparteitag der CDU Rhein-Neckar in Bammental

Neuwahl des Kreisvorstandes / Dr. Albrecht Schütte mit über 99% Prozent in seinem Amt als Schatzmeister bestätigt / Standing Ovations für CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der mit einer kämpferischen Rede begeisterte

Bammental. Es war ein besonders Ereignis für die CDU Bammental. In diesem Jahr richtete der Verband der

   Rechenschaftsbericht Dr. Albrecht Schütte

Elsenzgemeinde den Kreis-Parteitag der CDU Rhein-Neckar aus. Über 250 Delegierte von Adersbach bis Hemsbach trafen sich in der Elsenzhalle, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen, einer fulminanten Rede des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl Guido Wolf zu hören sowie um Anträge z.B. zur aktuellen Flüchtlingspolitik zu diskutieren und zu verabschieden. Mit 96,4 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen wurde der Bundestagsabgeordnete Dr. Stephan Harbarth dabei in seinem Amt als Kreisvorsitzender eindrucksvoll bestätigt. Ebenfalls ein herausragendes Ergebnis erhielt Dr. Albrecht Schütte, CDU-Landtagskandidat und Bammentaler Gemeinderat, zur Fortsetzung seines Engagements als CDU-Kreisschatzmeister: 99,2 Prozent der gültigen Stimmen entfielen auf ihn.

Stellvertretende Kreisvorsitzende sind in den nächsten zwei Jahren Karl Klein (Mühlhausen), Marcus Zeitler (Schönau) und Annette Dietl-Faude (Oftersheim).

Als Tagungspräsidentin führte die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (Sinsheim) souverän durch das vierstündige Programm.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Harbarth unter anderem auf die Kommunalwahl und vergangene Bürgermeisterwahlen ein und betonte: „Alle vier weiblichen Gemeindeoberhäupter, die wir im Rhein-Neckar-Kreis haben, gehören zu uns, zur Christlich Demokratischen Union. Andere Parteien reden von der Bedeutung der Frauen für die Politik – wir setzen sie um.“ Auf die vielfältigen Veranstaltungen der Kreis-CDU zurückblickend, hob der Parlamentarier den kreisweiten CDU-Aktionstag „Tu was für Deinen Ort“ hervor.

Klartext gab es mit Blick auf die Asyl- und Flüchtlingspolitik: „Wenn andere Maßnahmen nicht fruchten, ist es Aufgabe eines Staates, seine Grenzen zu sichern. Einen Staat, der sich für seine Grenzen nicht interessiert, braucht niemand.“ Bezüglich der Landespolitik stellte Harbarth fest, dass die grün-rote Landesregierung völlig versage und erläuterte dies anhand von Beispielen aus der Bildungs-, Verkehrs- und Finanzpolitik: „Die können es nicht.“

Ehrengast und Hauptredner des Parteitages war CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf, der ebenso wie Harbarth das Ziel klar definierte: „Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 setzen wir nicht auf Platz, sondern auf Sieg.“ Wolf begeisterte die Delegierten mit einer sehr kämpferischen Rede, bekam zwischendurch viel Applaus und am Ende Standing Ovations. „Das Staatsministerium muss wieder eine Ideenschmiede werden, bei Grün-Rot ist es nur noch ein reiner Verwaltungsapparat“, kritisierte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, „wenn wir die Wahl gewinnen, dann werden wir dort ein Schild anbringen, auf dem steht: Wir haben Lust auf Zukunft.“ Grün-Rot mache ferner Politik gegen die Realschulen und Gymnasien und lasse die Sonder- und Förderschulen ausbluten.

 „Angesichts der großen Herausforderungen im Bereich der Flüchtlingspolitik darf man aber nicht vergessen,

 v.l.n.r.: Dr. Stephan Harbarth, Guido Wolf, Bürgermeister Horst Althoff (Neckargemünd), Elke Brunnemer, Dr. Albrecht Schütte


dass es auch noch andere Probleme in Baden-Württemberg gibt“, mahnte Wolf, „um diese muss man sich auch kümmern, sonst kommt es zu sozialen Verwerfungen. Ferner wollen die Menschen jetzt Begrenzung und Rückführung klar erkennen, sonst kippt die Stimmung.“ Für Wolf sind Transitzonen ein wichtiger Baustein, ferner forderte er, wieder die Residenzpflicht für Asylbewerber einzuführen und Abschiebungen, die Ländersache seien, konsequent durchzuführen. „Ich war Richter, Sozialbürgermeister und Landrat – mir macht bei diesem Thema keiner was vor“, so der CDU-Politiker.