6. März 2015

Haushaltsrede 2015 CDU/Bürgervereinigung                                         

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Karl, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger!

Ein in kommunalpolitischer Hinsicht nicht ganz ereignisloses Jahr liegt hinter uns – die Gemeinderatswahlen waren mit einiger Spannung erwartet worden und hatten im Vorfeld für enormen zusätzlichen Aufwand gesorgt, bekanntlich füllen sich Wahllisten nicht von alleine und jeder Wahlkampf braucht Menschen, die sich engagieren.

Die Bestätigung der CDU/Bürgervereinigung als erneut stärkste Fraktion und der Beibehalt der sechs Sitze in einem achtzehnköpfigen Gremium mit immerhin vier weiteren Mitbewerbern tat gut und zeigte auf, dass die vielfältige Präsenz unserer Fraktionsmitglieder im Ortsleben von den Wählerinnen und Wählern wertgeschätzt wird, wir wollen alles tun, um das Vertrauen in uns weiterhin zu rechtfertigen.Gerne weisen wir auch darauf hin, dass wir angesichts mancher politischen Radikalisierungen samt entsprechender Verunglimpfung des Gegners auch in unserem Land über den moderaten und allermeistens freundlichen Umgangstons innerhalb des Gemeinderats und auch bei allem Austausch mit der Verwaltung und Herrn Bürgermeister Karl froh sind.

Natürlich trägt dazu bei, dass die finanziellen und sozialen Verhältnisse in Bammental nicht dazu geeignet sind, einen Nährboden für Unzufriedenheit und diffuse Ängste zu bilden.

Ebenso tut es uns gut, dass unsere Region dank der nahen Universitätsstadt und der international tätigen Unternehmen in der Metropolregion Rhein-Neckar uns das bunte Miteinander und eine gewisse Weltoffenheit als selbstverständlich und auch notwendig erleben lässt, die wir auch manchen Mitbürgern in Dresden und anderswo manchmal wünschen würden.

Wir sind froh, dass in Bammental über die Kapazitäten der Gemeinde hinaus weitere syrische Asylanten dank des Engagements der evangelischen Kirche aufgenommen werden konnten und sind überzeugt, dass nach einer sicherlich nicht angenehmen Phase der Überbrückungszeit das leidige Thema Schwimmbadstraße 21 der Vergangenheit angehören wird:

Ein modernes und bei gleicher Außengröße  in der Raumaufteilung erheblich sinnvoller gestaltetes Gebäude wird als eine der größten Infrastrukturmaßnahmen der Gemeinde ab 2015 entstehen und 2016 nutzbar sein. Und auch wenn es eigentlich jeder wissen sollte, wird es hier nochmals betont:

Es geht nicht um mehr Platz für mehr Asylbewerber – auf die Schlüsselung des Landkreises bei der Zuweisung haben wir ohnehin keinen Einfluss -, sondern um eine auch in der heutigen Zeit akzeptable Notunterkunft und um eine Verhinderung des weiteren Flickschusterns an einem Gebäude, das keinen weiteren Unterhalt wert ist.

Womit wir bei den wichtigsten Investitionen im Jahr 2015 sind: Nur zwei Maßnahmen werden mehr Geld als die Notunterkunft beanspruchen, die Erschließung des Baugebiets „Breite Äcker“ und der Beginn der Arbeiten im Sanierungsgebiet Schwimmbadviertel.

Beide Maßnahmen wurden von uns als sinnvoll bejaht, zudem die erste recht bald wieder zu Einnahmen führt, die der Gemeinde wiederum dringend nötige finanzielle Spielräume gibt.

Denn auch wenn unser Haushalt seit der – übrigens von der CDU/Bürgervereinigung energisch vorangebrachten! – Realisierung des Baugebiets „Großer Höhenweg“ und dank nie zuvor erlebter Steuereinnahmen endlich wieder Gestaltungsräume bot und wir  einen akzeptablen Stand unserer Pro-Kopf-Verschuldung erreicht haben, drohen Herausforderungen in großem Maße:

Mit jeder Schaffung neuer Vermögenswerte wie zuletzt dem Multifunktionsgebäude oder der Kindertagesstätte in unserer Gemeinde – so sehr sie auch begrüßenswert sein mögen! – wächst die Last des Unterhalts, mit jeder Erweiterung kommunaler Angebote im betreuenden und schulischen Bereich sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  zu bezahlen.

Wir wissen selbstverständlich um die Notwendigkeit der Wahrnehmung gesellschaftlicher Veränderungen, warnen aber doch auch immer wieder vor dem so leichten Ruf nach dem Handeln durch Gemeinde, Land oder Staat:

Abgesehen von einem Trend zum Be- und Verrechnen aller Leistungen in Euro und dem damit verbundenen Verlust von traditionellen Bindungs- und Verantwortungsformen merken Bürgerinnen und Bürger oft gar nicht, dass sie sich selbst die nächsten Steuererhöhungen und Haushaltsdefizite bescheren.

Wir werden immer wieder erleben, dass man uns als Spaßbremse sieht, wenn unsere Fraktion zur Zurückhaltung bei dauerhaft belastenden Maßnahmen aufrufen, doch wir ahnen nun einmal Schlimmes, wenn es nach diesem ganz bestimmt nicht ewig anhaltenden Konjunkturhoch um die Gegenfinanzierung von laufenden Ausgaben geht, die schon jetzt die Gestaltung eines ausgeglichenen Haushalts nur mit Kunstgriffen ermöglichen.

Wir sind deshalb mit vielen Einwohnerinnen und Einwohnern Bammentals ungehalten darüber, dass das Projekt „Kindertagesstätte“ im Schützenhof finanziell derart aus dem Ruder laufen konnte.

Altbau samt sicherlich teilweise unabwägbarer Risiken hin oder her – hier ist bei allem sehr lobenswerten Engagement durch die Träger des Vereins Kinderreich und vor allem das Ehepaar  Richter der Gemeinderat von den Planern zu oft vor vollendete Tatsachen gestellt worden.

Man muss sich auch angesichts der unerwartet geringen Mittelzuweisungen aus dem Ausgleichsstock des Landes fragen, ob man unter den jetzt bekannten Bedingungen nochmals den ursprünglichen Verwaltungsvorschlag eines Neubaus ablehnen  würde, hoffen aber, dass der Gedanke einer Innerortsbelebung und der Schaffung eines in anderen Orten hervorragend angenommenen Institution „Mehr-Generationenhaus“ sich als Gewinn für unsere Gemeinde erweist, der die Mehrkosten mehr als rechtfertigt. Im übrigen hätte uns gerade bei den Zuschussmitteln aus dem Ausgleichsstock etwas mehr Einsatz der im Land regierenden Parteien und ihrer Abgeordneten der Gemeinde Bammental nur nutzen können.

Bei den Schulen sahen wir uns ebenfalls genötigt, um der Kostenwahrheit willen mit den Schulleitungen enger in Kontakt zu kommen, um einen Überblick über notwendige Investitionen in den nächsten Jahren zu erhalten.

Wir schätzen die Arbeit und den Kooperationswillen der Rektoren Peter Fanta und Dr. Benedikt Bauer sowie ihrer Leitungsteams außerordentlich, zu beneiden sind sie nicht um ihr Wirken in einer Zeit des Schulumbruchs, wie er für uns noch vor 20 Jahren unvorstellbar erschien:

Neue Schulformen wie die Gemeinschaftsschule, veränderte Angebotsformen auch beim Gymnasium und der Trend zu Ganztagsschulangeboten bringen mit sich, dass Zukunftsplanungen hinsichtlich der Räumlichkeiten und deren Ausstattung immer wieder modifiziert werden mussten.

Wir anerkennen auch unbedingt den staunend machenden Einsatz des Kollegiums in der Gemeinschaftsschule im Angesicht der teilweise nicht eingehaltenen Unterstützungszusagen durch das Kultusministerium und dem immer noch nicht belegtem Sinn einer Inklusion ohne entsprechende personelle Unterfütterung.

Trotzdem hätte es nicht nur die Fraktion der CDU/Bürgervereinigung  gerne gesehen, wenn manche Raumnotwendigkeiten insbesondere der Elsenztalschule früher als solche benannt und nicht erst im Rahmen zweier Workshops mit den Schulleitungen gemeinsam erarbeitet worden wären, auch konnten wir nicht nachvollziehbar finden, warum eine zunächst noch in den Sternen stehende, nun aber Fakt werdende Gemeinschaftsschule in Meckesheim nicht einfach angesichts unserer Raumknappheit  und Überlastung nur gutgeheißen werden konnte.

Wer nun glaubt, das die CDU/Bürgervereinigung immer nur die Kostenbremse vor Augen hat, sollte wissen, dass wir durchaus differenziert wahrgenommen werden wollen. So haben wir im vergangenen Jahr auf dem Höhepunkt der Personalerkrankungen im Rathaus bei nahezu zeitgleichem Abschied von Hauptamtsleiter Günter Döringer und der Erkrankung seines Nachfolgers Klaus Israel und später dem Weggang von Bauamtsleiter Bernd Kippenhan nach Sinsheim dringend darum gebeten, nicht  die Augen davor zu verschließen, dass auch zum Schutz des gesunden Personals Hilfe von außen durch befristet einzustellende Kräfte oder durch mittelfristig flexibel auf Amtsleiterebene einsetzbare Personen möglich sein muss.

Wir hoffen sehr, dass sich im Frühjahr erkennen lässt, wie die Weichenstellungen sein werden und wünschen an dieser Stelle den erkrankten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und ganz besonders Herrn Israel beste Kräfte und eine baldige Genesung, damit letzterer bald das von der CDU/Bürgervereinigung schon seit Jahren angemahnte Projekt der Ausarbeitung   eines Ortsentwicklungsplans federführend betreuen kann.

Wir wollen mit diesem Projekt erreichen, dass wir angesichts vieler gesellschaftlicher Veränderungen – beispielhaft sei hier nur das Stichwort „demographischer Faktor“ genannt – nicht blind da investieren, wo möglicherweise schon in wenigen Jahren die Nachfrage fehlt, und umgekehrt rechtzeitig erkennen, wo Bedarf absehbar ist, der in der Gegenwart noch gar nicht als solcher sichtbar ist.

Wir wollen auch unbedingt das Ziel nicht aus den Augen verlieren, die vorhandenen Vermögenswerte zu erhalten und erinnern bei jeder Haushaltsberatung gerne an die leider nicht Wahlstimmen bringende Notwendigkeit, unsere Straßen samt den Kanalnetz systematisch zu erneuern. Konnte im letzten Jahr die Schubertstraße saniert werden, sind dieses Jahr die Mittel für den Silcherweg und wie bereist erwähnt für die Sanierung im Schwimmbadviertel eingestellt. Hier investieren wir im wahrsten Sinne des Wortes Millionen in die Zukunft unserer Gemeinde.

Auch ist es der CDU/Bürgervereinigung wichtig, tatsächlich energetisch sinnvolle Maßnahmen voranzubringen: Es war unser Anliegen, die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in Bammental unverzüglich auf LED umzurüsten, wir haben die Sanierung der Heizungsanlage für Schulen und Elsenzhalle endlich ins Rollen gebracht und treten jetzt dafür ein, das gemeindeeigene Haus im Dammweg so zu sanieren, dass der Energieverbrauch drastisch gesenkt wird. Wo andere allgemein gehaltene Anträge schreiben, waren Mitglieder unsere Fraktion vor Ort und haben dementsprechend konkrete Vorschläge mitgebracht.

Wir sind darüber hinaus gespannt, was die mit überaus viel Tatkraft ans Werk gegangene Energiemanagerin Susanne Lang in unserem Ort bewirken kann – waren wir doch zwischendurch immer wieder skeptisch, ob eine solche Tätigkeit sich wirklich rechnet: Sie ist für uns günstig, weil der Bund einen Großteil der Kosten übernimmt – aber letztendlich ist der Bund ja auch wieder der Steuerzahler!

Und durch die Aufnahme in das Sanierungsprogramms dürfte im Schwimmbadviertel Ähnliches eintreten, was schon anderen Bammentaler Ortsteilen so gut getan hat: Neben dem durch die Kostenbeteiligung des Landes erschwinglicheren Modernisieren von Straßen samt Untergrund dürften viele Bewohner des Schwimmbadviertels durch das Beispiel des Nachbarn animiert werden, das eigene Anwesen zeitgemäß zu erneuern – es wird diesem Viertel, das ja seine ganz besondere Geschichte hat und mit ganz besonders sesshaften Bewohnern gesegnet ist, neue Attraktivität geben.

Meine Damen und Herren! Es wurde schon erwähnt: Wir von der CDU/Bürgervereinigung empfinden Unbehagen beim allzu lauten und schnellen Ruf nach der Verantwortung des Staats! Man muss nur wahrnehmen, dass mittlerweile jeder auch nur armdicke Baum am Elsenzufer im Bammentaler Ortssetter einen Computerchip erhalten hat, damit er immer wieder auf Standfestigkeit geprüft werden kann .

Wir können auch nicht nachvollziehen, dass aufgrund von angepassten Vorgaben der Landespolitik zusätzliche Kosten im Abwasserbereich auf die Kommunen und damit auf den Beitragszahler zukommen.  Lässt doch bereits die notwendige Sanierung der Kanäle alleine diese Gebühren fast jährlich steigen.

Und es macht traurig, wenn eine Bammertsberg-Grillhütte nicht mehr zugänglich gemacht werden kann, weil sonst ein Förster persönlich Haftung übernehmen muss, sollte jemand am angrenzenden Steilhang verunglücken!

Wir sind froh, wenn es in Bammental immer noch viele Menschen gibt, die nicht erst nach dem Versicherungsschutz fragen, wenn sie dem Nachbarn helfen, die Verwandten pflegen oder sich einfach Freude am Miteinander haben und sich bei themenbezogenen Arbeitsgruppen wie „Runder Tisch Energie“ und „Verkehrsforum“ einbringen.

Wir sind darüber hinaus froh, wenn Menschen bereit sind, sich bei Feuerwehr, DRK und DLRG für uns alle einzubringen und sich dabei auch Gefahren auszusetzen und wir sind dankbar, wenn zahlreiche Vereine nur deswegen lebendig bleiben, weil sich ein von der Sache begeisterter Vorstand nicht von zahlreichen Gesetzestexten und Regularien einschüchtern lässt.

Wir bedauern gleichzeitig den auch an Bammental nicht spurlos vorübergehenden schleichenden Verlust dieser Werte, der sich in Rücksichtslosigkeiten verschiedenster Form ausdrückt: Ob der ignorante Dauerparker auf dem für einstündiges Parken vorgesehenen Parkplatz vor dem auf autofahrende Kundschaft angewiesenen Einzelhandelsgeschäft oder die nächtlich randalierende Gruppe im Schulhof, die den Anwohnern Verlust an Lebensqualität und den Hausmeistern eigentlich unzumutbare Müll- und Schadensbeseitigung samt nachvollziehbarem Frust beschert: Sollte es tatsächlich möglich sein, dass hier erst dauerndes Strafzettelverteilen oder eine Videoüberwachung des Schulgeländes Abhilfe schaffen könnten?

Es ist unsere große Hoffnung, dass wir in Bammental weiter eine Lebensqualität erleben dürfen, die sich nicht in der Hauptsache an Zahlen, sondern vielmehr im Spüren einer Teilhabe und einer Mitverantwortung am Ganzen artikuliert.

Wir sehen dabei die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses samt Bürgermeister Karl als zuverlässige und beispielhafte Mitstreiter und hoffen, dass  sich schließende Krankheitslücken sowie ein vom Bürgermeister angedachter Neuzuschnitt der Zuständigkeiten samt dem gelungen gestalteten Bürgerbüro 2015 dazu beitragen, sich nicht nur als Besucher, sondern auch als Mitarbeiter im Bammentaler Rathaus dauerhaft wohlzufühlen.

Dass wir dabei ganz besonders das Wohlergehen unseren Kämmerer Stefan Trunzer im Auge behalten sollten, ist angesichts seiner in Kehl erworbenen Zusatzqualifikation, die ihn noch wertvoller macht und seiner nicht nur untadeligen, sondern schlichtweg hervorragenden  Arbeit in unserem Rathaus jedem hier Anwesenden bestens nachvollziehbar.

Die Fraktion der CDU/Bürgervereinigung Bammental stimmt dem Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Bammental sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Arne Müller