20. November .2012

Treffen der CDU / BV zur Finanzplanung unserer Gemeinde

In der gemütlichen Atmosphäre der Gaststätte Sonne konnte der Vorsitzende der CDU / Bürgervereinigung, Dr. Albrecht Schütte, einen großen Kreis interessierter Mitglieder und Bürger zur Diskussion über den Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde begrüßen. Nach einer kurzen Vorstellung der aktuellen Budgetzahlung wurde aus der Aussprache der Anwesenden rasch klar, dass insbesondere die nachhaltig stabile und solide Entwicklung der Gemeindefinanzen ein zentrales Anliegen der CDU / Bürgervereinigung ist. Alle waren sich darüber einig, dass gerade die Etatsituation unseres Bundeslandes, welches trotz sprudelnder Steuereinnahmen neue Schulden in ungeahnter Höhe aufnimmt, kein Vorbild für Bammental sein darf. Die Einnahmequelle aus dem Neubaugebiet „Großer Höhenweg“ wird schon bald versiegen, praktisch alle Grundstücke sind verkauft.

Zwei Punkte stellten sich in der anschließenden Diskussion als wichtig heraus:

Zum einen sollte aus den Verkaufserlösen und den daraus resultierenden Rücklagen wie geplant die umfangreiche Sondertilgung der aufgenommenen Darlehen erfolgen. Zum anderen war es allen Anwesenden wichtig, die positiven finanziellen Effekte aus zusätzlichen Steuereinnahmen durch die Bürger im Neubaugebiet nicht im Vorfeld durch Investitionen und den daraus resultierenden Betriebskosten komplett zu verplanen. Die CDU / Bürgervereinigung begrüßt die in den letzten Jahren vorgenommenen Erweiterungen der Bammentaler Infrastruktur, Multifunktionsgebäude und Mitnutzung der neuen Halle seien genannt. Solche Investitionen helfen dabei, unsere Gemeinde attraktiv zu halten. Wichtig erscheint an dieser Stelle aber Augenmaß und sorgfältige Kosten- / Nutzenabwägung, konkret wurde dies zum Beispiel bei dem sehr kritisch gesehenen Rathausumbau (Stichwort Bürgerbüro). Bemängelt wurde auch, dass für konkrete Maßnahmen aus dem gemeinsam entwickelten Verkehrskonzept kaum resultierende Investitionen in den Haushalt eingestellt wurden.

Ganz wesentlich bleiben ausreichende Mittel für den Erhalt des umfangreichen Vermögensbestandes der Gemeinde (u.a. Gebäude, Straßen). Die CDU / Bürgervereinigung wird weiter dafür sorgen, dass wir als Bürger unsere Gemeindeeinrichtungen nachhaltig nutzen und genießen können, und uns nicht in schlechteren Zeiten plötzlich hohe Betriebs- oder Sanierungskosten über die Grenzen der gemeinsamen Tragfähigkeit führen.

Im Anschluss stand noch die aktuelle Schulpolitik im Land auf der Tagesordnung. Konkret wurde insbesondere die Vereinheitlichung des Bildungsplans in Baden-Württemberg im Rahmen der Gemeinschaftsschulen-Kampagne diskutiert. Die geplante Abschaffung der auf die Schularten bezogenen Lehrpläne durch die Landesregierung zugunsten eines bis Klasse 10 homogenisierten Einheitsbreis wurde von den Anwesenden als sinnfrei erachtet. Die aktuell ablaufende Einebnung der verschiedenen Lehrpläne und Schulformen unter dem Deckmantel der „Chancengleichheit“ kann nicht ernsthaft die Antwort auf die verschiedenartigen Anforderungen in unserer Gesellschaft sein!

Auch eine denkbare Ausweitung der Gemeinschaftsschule und deren Lehrformen auf den Grundschulbereich wurde kritisch erörtert. Zu diesen Themen hätten wir gerne eine aktuelle Aussage unserer Landesregierung einbezogen, die diesbezügliche vorgelagerte Landtagssitzung hatte jedoch leider keinerlei verwertbare Informationen gebracht – hier informieren wir Sie so bald wie möglich!

Dr. Andreas Pfeiff