Bericht
Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer begrüßt die Aussagen von Umweltminister Untersteller zur Bedeutung der kleinen Wasserkraft
Bei der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landtags von Baden-Württemberg wurde diese Forderung von den Regierungsfraktionen jedoch abgelehnt. Umso erfreulicher ist es nun, dass sich Umweltminister Franz Untersteller in einer Pressemitteilung vom 2. Dezember 2011 für die Nutzung dieser klimafreundlichen Wasserkraft ausspricht und sie mit den ökologischen Ansprüchen der Gewässer sowie der Fischerei vereinen möchte. Dazu seien, so der Minister, die Betreiber solcher Anlagen noch besser zu unterstützen.
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Bericht
Gemeinschaftsschule oder Elsenztalschule in Bammental? – Klarstellung des CDU Gemeindeverbandes
Momentan befinden sich zahlreiche Gerüchte zum Thema Gemeinschaftsschule in Bammental im Umlauf.
Hierzu nimmt die CDU Bammental nach einer Vorstandssitzung wie folgt Stellung:
Gültig ist ohne Zweifel weiterhin der einstimmige Beschluss des Gemeinderates vom 27. Oktober diesen Jahres, bei dem nicht die Einführung einer Gemeinschaftsschule beantragt wurde, sondern „Die Elsenztalschule mit Realschulabschluss“ u.a. unter folgenden Voraussetzungen:
- Die Elsenztalschule erhält vom Land den Status einer Modellschule („Elsenztalschule mit
Realschulabschluss“). - Die Änderung am Modell der ETS ist nur mit Zustimmung von Schulträger (d.h. des Gemeinderates)
und Schule möglich.
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Gemeinschaftsschule oder Elsenztalschule in Bammental? – Klarstellung des CDU Gemeindeverbandes
Momentan befinden sich zahlreiche Gerüchte zum Thema Gemeinschaftsschule in Bammental im Umlauf.
Hierzu nimmt die CDU Bammental nach einer Vorstandssitzung wie folgt Stellung:
Gültig ist ohne Zweifel weiterhin der einstimmige Beschluss des Gemeinderates vom 27. Oktober diesen Jahres, bei dem nicht die Einführung einer Gemeinschaftsschule beantragt wurde, sondern „Die Elsenztalschule mit Realschulabschluss“ u.a. unter folgenden Voraussetzungen:
· Die Elsenztalschule erhält vom Land den Status einer Modellschule („Elsenztalschule mit Realschulabschluss“).
· Die Änderung am Modell der ETS ist nur mit Zustimmung von Schulträger (d.h. des Gemeinderates) und Schule möglich.
Daher wurde von der Gemeinde Bammental auch kein Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule sondern auf die Genehmigung einer Modellschule mit dem Namen Elsenztalschule mit Realschulabschluss gestellt.
Die CDU dankt Herrn Bürgermeister Karl für die Klarstellung, dass das Thema Gemeinschaftsschule bei der abschließenden Gemeinderatssitzung am 15. Dezember nicht auf der Tagesordnung steht. Damit kann eine Änderung des Beschlusses in diesem Jahr nicht erfolgen.
Die CDU erwartet, dass geltende Beschlüsse des Gemeinderates entsprechend umgesetzt werden. So ist z.B. eine Aufnahme der Elsenztalschule in irgendwelche Listen von Gesamtschulen oder ähnliches des Kultusministeriums bis auf weiteres rechtlich nicht möglich.
Die CDU unterstützt nochmals ausdrücklich das vom Leitungsteam der Elsenztalschule entwickelte Konzept, in dem zusätzlich an der heute bereits außerordentlichen erfolgreichen Schule zukünftig auch der Realschulabschluss erworben werden kann. Bewährte Elemente wie das Fach Schulfirma werden beibehalten und praktisch begabte Schülerinnen und Schüler auch weiterhin optimal gefördert. Eine Weiterentwicklung dieses Konzeptes analog zu den vom Leitungsteam aufgezeigten Rahmenbedingungen begrüßen wir ausdrücklich.
Ebenso stellt die CDU klar, dass die Arbeit des Gymnasiums in unserer Gemeinde sehr geschätzt wird. Daher verwehren wir uns gegen Änderungen der Schullandschaft in Bammental, die eine Beeinträchtigung der Attraktivität des Gymnasiums bedeuten würde.
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Bericht
Regelmäβige Gespräche mit den Vereinen – Busverbindung nach Leimen oder Wiesloch?
Arne Müller und Dr. Albrecht Schütte von der CDU/Bürgervereinigung in das Bammentaler Rathaus. Dabei standen zwei Themen im Mittelpunkt: Vereine sowie die verkehrliche Anbindung „über den Berg“ Richtung Leimen bzw. Wiesloch.Ganz wesentlich wird das Angebot in vielen Bereichen unserer Gemeinde von der vielfältigen Vereinslandschaftgetragen. Daher regten die beiden Vertreter der CDU/Bürgervereinigung einen regelmäβigen offiziellen Austausch der Gemeinde mit den Vereinen an. Bürgermeister Karl verwies auf die Gespräche, die im Vorfeld der Haushaltsberatungen bereits stattgefunden haben.
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Volksabstimmung S21
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Vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Volksabstimmung
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Bericht
CDU Bammental im Internet und auf Facebook
Schon seit längerer Zeit hat die CDU/Bürgervereinigung eine aktuell gehaltene Web-Seite. Inzwischen finden Sie dort auch jeweils vor einer öffentlichen Gemeinderatssitzung die Tagesordnung und spätestens 48 Stunden nach der Sitzung getroffene Entscheidungen. Auch wenn wir nicht der Meinung sind, dass jeder Mensch sich auf sozialen Netzen tummeln muss, haben wir für diejenigen, die dies tun, dort zudem ein kleines Angebot zusammengestellt. Neu veröffentlichen wir Tagesordnung und Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen, sowie weitere Berichte, interessante Links, etc. auf Facebook unter CDU Bammental.
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CDU Bammental spricht sich für Stuttgart 21 und damit gegen eine Kündigung der Finanzierung nach (!) Baubeginn aus
Neben dem Projekt an sich geht es aber bei der Abstimmung am 27. November auch um die Verlässlichkeit von Verträgen. In einer über 15 jährigen Diskussion, Abstimmungen aller relevanter Parlamente und Gemeinderäte, sowie schier endlosen Planfeststellungsverfahren wurde ein Projekt geplant und genehmigt. Zudem wurde zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Bahn, dem Bund, der Stadt und Region, sowie dem Flughafen Stuttgart ein Vertrag zur Finanzierung geschlossen. Wobei über den Bund auch Mittel der europäischen Union für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden. Für die CDU Bammental ist es völlig unakzeptabel, wenn sich die Firmen, die bereits Aufträge erhalten haben, auf solche Planungen nicht mehr verlassen können. Im Finanzierungsvertrag ist nicht einmal eine Kündigung vorgesehen!
Gänzlich seltsam ist aber, dass die endgültige Entscheidung erst nach dem Baubeginn getroffen werden soll. Man stelle sich einmal vor, in Bammental würde aktuell eine Abstimmung über den Bau eines Multifunktionsgebäudes stattfinden, nachdem die Baugrube ja bekanntlich schon ausgehoben wurde. Völlig unklar ist auch, was die Landesregierung im Falle einer Annahme des Kündigungsgesetzes tun würde, da damit ja nicht S21 an sich gestoppt ist. In jedem Fall würde eine erhebliche Entschädigungszahlung fällig, für die im Landeshaushalt aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen. Realistische Schätzungen von neutralen Wirtschaftsprüfern liegen hierzu bei 1,5 Milliarden Euro. Zudem würden die Mittel der Bahn, des Bundes bzw. der Europäischen Union dann in anderen Bundesländern investiert. Wünsche gibt es dort genug und gerade in den neuen Bundesländern werden Infrastrukturmaβnahmen als das gesehen, was sie sind: Ein wirtschaftlicher Vorteil.
Die Behauptung, dass wegen S21 andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg verhindert würden, ist zudem vollkommen falsch. Auf eine Anfrage im Landtag konnte nicht einmal der Verkehrsminister Projekte benennen, die verzögert werden. Selbst an der Rheintalstrecke wird in einigen Teilbereichen bereits gebaut, allerdings liegt für wesentliche Abschnitte schlicht noch keine Genehmigung vor, weswegen dort mit dem Bau noch nicht begonnen werden konnte.
Die Anwesenden waren sich einig, dass nur ein klares Nein dazu führt, dass auch die Gegner von S21 akzeptieren, dass demokratisch getroffene Entscheidungen zu respektieren sind, auch wenn sie einem persönlich nicht gefallen. In diesem Sinne kam auch klar zum Ausdruck: Es geht am 27. November nicht um eine Wiederholung der Landtagswahl sondern um eine Sachentscheidung zum Wohle unseres Bundeslandes.
Massive Kritik entzündete sich an der Fragestellung für den 27. November. Hier wäre eine einfachere und weniger bürokratische Formulierung angebracht gewesen. Leider hat sich die Landesregierung hier aber gegen alle Vorschläge gesträubt. Ebenso sieht es die CDU Bammental als bedenklich an, dass auf Kosten des Steuerzahlers eine Informationsbroschüre der Landesregierung verschickt wird, ohne dass die Opposition oder andere Interessengruppen die gleiche Möglichkeit erhalten. Was bei dieser Abstimmung wegen den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Regierung noch akzeptabel erscheint, wäre bei weiteren Abstimmungen völlig inakzeptabel. Es gehört zur Demokratie, dass nicht nur eine Partei oder Koalition für ihre Meinung mit dem Geld der Steuerzahler werben darf.
In den nächsten Wochen will die CDU Bammental nun mit möglichst vielen Gleichgesinnten die Bevölkerung informieren und für eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Nein am 27. November werben.
Dr. Albrecht Schütte
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Anträge
Anträge der CDU/ Bürgervereinigung Bammental
Die CDU/BV stellt zur nächsten Gemeinderatssitzung folgende Anträge:
1. Antrag zum Bau einer Behelfsausfahrt bei der Rettungswache an der Kriegsmühle.
- Einzelheiten zum Antrag: siehe PDF-Datei
2. Antrag zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungs- mit Umsetzungsplan.
- Einzelheiten zum Antrag: siehe PDF-Datei
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Bericht
Modern bauen mit Solar – Firma Aluart an der Spitze der Entwicklung
Was tut sich bei der Verwendung von Solarmodulen? Um sich darüber zu informieren, besuchte die CDU/Bürgervereinigung Bammental gemeinsam mit benachbarten CDU Verbänden und der Wahlkreisabgeordneten Elke Brunnemer die Firma Aluart im Bammentaler Gewerbegebiet. Nach einem allgemeinen Überblick über seine Firma, mit der er 8 Arbeitsplätze geschaffen hat, ging der Gründer und Eigentümer Dirk Meinhardt auf die Solartechnologie ein. Während inzwischen ein erheblicher Teil der in Deutschland verkauften Solarzellen aus Fernost (Japan und China) stammt, setzt die Firma Aluart auf made in Germany, vor allem aus........
mehr.......
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Ein Teil des Stroms kann vor Ort aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dazu informiert sich momentan die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer im Rahmen einer Energietour über die Möglichkeiten, die im Wahlkreis Sinsheim bereits genutzt werden. Als erste Station stand die Wasserkraft und die Solarenergie bei einem gemeinsamen Besuch mit der CDU/Bürgervereinigung Bammental und benachbarten CDU Verbänden auf dem Programm.
Seit über 100 Jahren wird Strom aus Wasserkraft gewonnen, aktuell an vier Stellen in der Gemeinde, sowie mit weiteren Kraftwerken entlang der Elsenz und dem Schwarzbach. Eine der Anlagen befindet sich im Gebäude der ehemaligen Tapetenfabrik in Bammental. Seit Gründung der Firma im 19. Jahrhundert wird hier Energie erzeugt. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts auch Strom in das öffentliche Netz eingespeist.
Der Betreiber der Anlage Herr Valentin Schnitzer stellte den Besuchern das Kraftwerk vor und führte in die besondere Herausforderung vor Ort ein. Mit einer Leistung von 100 kW produziert die aktuelle Turbine von 1956 im Jahr 300 000 bis 400 000 kWh Strom, womit rechnerisch ca. 100 Haushalte versorgt werden können. Damit wird der CO2 Ausstoβ um ungefähr 200 to im Jahr reduziert. Mit 7,5 cent je eingespeister Kilowattstunde ist die garantierte Vergütung für solche „kleinen“ Wasserkraftwerke eher gering. Solche Kraftwerke sind daher nur mit vielen Stunden Einsatz der Betreiber wirtschaftlich. Aufgrund einer neuen Auflage der EU sollen die Flüsse wieder fischdurchlässig werden, wozu ein entsprechender Fischaufstieg an jeder Staustufe einzurichten ist, was an den Kraftwerken auf Neckargemünder Gemarkung von der Schnitzer und Partner GbR bereits umgesetzt wurde. Zwar erhöht sich dadurch die Vergütung auf derzeit 11,67 cent, aber gerade bei kleinen Kraftwerken gleicht dies die Kosten für den Bau nicht aus. Zudem wird Wasser für diese Aufstiege benötigt, was die Leistung der Kraftwerke reduziert. Gerade, da in Baden-Württemberg 50% des Stromes, der heute aus Kernkraftwerken kommt, bis 2022 ersetzt werden soll, wäre es sehr schade, wenn Wasserkraftwerke ihren Betrieb einstellen müssten.
Herr Schnitzer erläuterte den Besuchern, darunter einigen Gemeinderäten, die besondere Herausforderung an dieser Stelle in Bammental. Im nächsten Jahr muss die Brücke hier über die Elsenz ersetzt werden, womit auch der Zulauf zum Kraftwerk saniert werden muss. Da dies teuer ist, gab es Gedanken, den Eigentümer, Herrn Claus Dohm und den Betreiber des Kraftwerks, Herrn Valentin Schnitzer zum Einstellen des Betriebes zu bewegen. Bereits seit geraumer Zeit setzt sich die CDU/Bürgervereinigung gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür ein, diese Form der erneuerbaren Energie zu erhalten. Am besten wäre es, in einem Schritt die Sanierungen durchzuführen, den Fischaufstieg zu realisieren und am Wehr einige Maβnahmen durchzuführen, um die Arbeitssicherheit zu erhöhen und den Hochwasserschutz zu verbessern.
Herr Schnitzer stellte den Anwesenden anhand einer Photomontage vor, wie der Ort als Ensemble gesehen und gleichzeitig sehr attraktiv gestaltet werden kann. Ein absolut gelungener Vorschlag, der zeigt wie erneuerbare Energien, Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden können.
Für seinen interessanten und spannenden Vortrag dankten Frau Brunnemer und Dr. Albrecht Schütte als Vorsitzender der CDU Bammental Herrn Schnitzer ganz herzlich.
Weitere Stationen der Energietour sind u.a. Besuche bei einer Firma, die moderne Dächer und Fassaden mit Solarmodulen baut oder bei Betreibern einer Biogasanlage. Im Anschluss soll auf den Erfahrungen und Eindrücken der Besuche aufgebaut werden. Die Ergebnisse dienen u.a. als Grundlage, um gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energie des CDU Kreisverbandes Rhein-Neckar, der von Dr. Albrecht Schütte geleitet wird, ein Konzept zur zukünftigen Stromversorgung zu entwickeln. Die CDU freut sich über Mitarbeit auch von nicht Parteimitgliedern. Interessenten können sich gerne unter albrecht.schuette@web.de bzw. 06223/973330 melden.
ASc
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Gemeinschaftsschule oder Elsenztalschule in Bammental? – Klarstellung des CDU Gemeindeverbandes
Momentan befinden sich zahlreiche Gerüchte zum Thema Gemeinschaftsschule in Bammental im Umlauf.
Hierzu nimmt die CDU Bammental nach einer Vorstandssitzung wie folgt Stellung:
Gültig ist ohne Zweifel weiterhin der einstimmige Beschluss des Gemeinderates vom 27. Oktober diesen Jahres, bei dem nicht die Einführung einer Gemeinschaftsschule beantragt wurde, sondern „Die Elsenztalschule mit Realschulabschluss“ u.a. unter folgenden Voraussetzungen:
- Die Elsenztalschule erhält vom Land den Status einer Modellschule („Elsenztalschule mit
Realschulabschluss“). - Die Änderung am Modell der ETS ist nur mit Zustimmung von Schulträger (d.h. des Gemeinderates)
und Schule möglich.
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Gemeinschaftsschule oder Elsenztalschule in Bammental? – Klarstellung des CDU Gemeindeverbandes
Momentan befinden sich zahlreiche Gerüchte zum Thema Gemeinschaftsschule in Bammental im Umlauf.
Hierzu nimmt die CDU Bammental nach einer Vorstandssitzung wie folgt Stellung:
Gültig ist ohne Zweifel weiterhin der einstimmige Beschluss des Gemeinderates vom 27. Oktober diesen Jahres, bei dem nicht die Einführung einer Gemeinschaftsschule beantragt wurde, sondern „Die Elsenztalschule mit Realschulabschluss“ u.a. unter folgenden Voraussetzungen:
· Die Elsenztalschule erhält vom Land den Status einer Modellschule („Elsenztalschule mit Realschulabschluss“).
· Die Änderung am Modell der ETS ist nur mit Zustimmung von Schulträger (d.h. des Gemeinderates) und Schule möglich.
Daher wurde von der Gemeinde Bammental auch kein Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule sondern auf die Genehmigung einer Modellschule mit dem Namen Elsenztalschule mit Realschulabschluss gestellt.
Die CDU dankt Herrn Bürgermeister Karl für die Klarstellung, dass das Thema Gemeinschaftsschule bei der abschließenden Gemeinderatssitzung am 15. Dezember nicht auf der Tagesordnung steht. Damit kann eine Änderung des Beschlusses in diesem Jahr nicht erfolgen.
Die CDU erwartet, dass geltende Beschlüsse des Gemeinderates entsprechend umgesetzt werden. So ist z.B. eine Aufnahme der Elsenztalschule in irgendwelche Listen von Gesamtschulen oder ähnliches des Kultusministeriums bis auf weiteres rechtlich nicht möglich.
Die CDU unterstützt nochmals ausdrücklich das vom Leitungsteam der Elsenztalschule entwickelte Konzept, in dem zusätzlich an der heute bereits außerordentlichen erfolgreichen Schule zukünftig auch der Realschulabschluss erworben werden kann. Bewährte Elemente wie das Fach Schulfirma werden beibehalten und praktisch begabte Schülerinnen und Schüler auch weiterhin optimal gefördert. Eine Weiterentwicklung dieses Konzeptes analog zu den vom Leitungsteam aufgezeigten Rahmenbedingungen begrüßen wir ausdrücklich.
Ebenso stellt die CDU klar, dass die Arbeit des Gymnasiums in unserer Gemeinde sehr geschätzt wird. Daher verwehren wir uns gegen Änderungen der Schullandschaft in Bammental, die eine Beeinträchtigung der Attraktivität des Gymnasiums bedeuten würde.
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Regelmäβige Gespräche mit den Vereinen – Busverbindung nach Leimen oder Wiesloch?
Arne Müller und Dr. Albrecht Schütte von der CDU/Bürgervereinigung in das Bammentaler Rathaus. Dabei standen zwei Themen im Mittelpunkt: Vereine sowie die verkehrliche Anbindung „über den Berg“ Richtung Leimen bzw. Wiesloch.Ganz wesentlich wird das Angebot in vielen Bereichen unserer Gemeinde von der vielfältigen Vereinslandschaftgetragen. Daher regten die beiden Vertreter der CDU/Bürgervereinigung einen regelmäβigen offiziellen Austausch der Gemeinde mit den Vereinen an. Bürgermeister Karl verwies auf die Gespräche, die im Vorfeld der Haushaltsberatungen bereits stattgefunden haben.
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Volksabstimmung S21
Vielen Dank für Ihre Teilnahme an der Volksabstimmung
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CDU Bammental im Internet und auf Facebook
Schon seit längerer Zeit hat die CDU/Bürgervereinigung eine aktuell gehaltene Web-Seite. Inzwischen finden Sie dort auch jeweils vor einer öffentlichen Gemeinderatssitzung die Tagesordnung und spätestens 48 Stunden nach der Sitzung getroffene Entscheidungen. Auch wenn wir nicht der Meinung sind, dass jeder Mensch sich auf sozialen Netzen tummeln muss, haben wir für diejenigen, die dies tun, dort zudem ein kleines Angebot zusammengestellt. Neu veröffentlichen wir Tagesordnung und Ergebnisse der Gemeinderatssitzungen, sowie weitere Berichte, interessante Links, etc. auf Facebook unter CDU Bammental.
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CDU Bammental spricht sich für Stuttgart 21 und damit gegen eine Kündigung der Finanzierung nach (!) Baubeginn aus
Neben dem Projekt an sich geht es aber bei der Abstimmung am 27. November auch um die Verlässlichkeit von Verträgen. In einer über 15 jährigen Diskussion, Abstimmungen aller relevanter Parlamente und Gemeinderäte, sowie schier endlosen Planfeststellungsverfahren wurde ein Projekt geplant und genehmigt. Zudem wurde zwischen dem Land Baden-Württemberg, der Bahn, dem Bund, der Stadt und Region, sowie dem Flughafen Stuttgart ein Vertrag zur Finanzierung geschlossen. Wobei über den Bund auch Mittel der europäischen Union für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden. Für die CDU Bammental ist es völlig unakzeptabel, wenn sich die Firmen, die bereits Aufträge erhalten haben, auf solche Planungen nicht mehr verlassen können. Im Finanzierungsvertrag ist nicht einmal eine Kündigung vorgesehen!
Gänzlich seltsam ist aber, dass die endgültige Entscheidung erst nach dem Baubeginn getroffen werden soll. Man stelle sich einmal vor, in Bammental würde aktuell eine Abstimmung über den Bau eines Multifunktionsgebäudes stattfinden, nachdem die Baugrube ja bekanntlich schon ausgehoben wurde. Völlig unklar ist auch, was die Landesregierung im Falle einer Annahme des Kündigungsgesetzes tun würde, da damit ja nicht S21 an sich gestoppt ist. In jedem Fall würde eine erhebliche Entschädigungszahlung fällig, für die im Landeshaushalt aktuell keine Mittel zur Verfügung stehen. Realistische Schätzungen von neutralen Wirtschaftsprüfern liegen hierzu bei 1,5 Milliarden Euro. Zudem würden die Mittel der Bahn, des Bundes bzw. der Europäischen Union dann in anderen Bundesländern investiert. Wünsche gibt es dort genug und gerade in den neuen Bundesländern werden Infrastrukturmaβnahmen als das gesehen, was sie sind: Ein wirtschaftlicher Vorteil.
Die Behauptung, dass wegen S21 andere Bahnprojekte in Baden-Württemberg verhindert würden, ist zudem vollkommen falsch. Auf eine Anfrage im Landtag konnte nicht einmal der Verkehrsminister Projekte benennen, die verzögert werden. Selbst an der Rheintalstrecke wird in einigen Teilbereichen bereits gebaut, allerdings liegt für wesentliche Abschnitte schlicht noch keine Genehmigung vor, weswegen dort mit dem Bau noch nicht begonnen werden konnte.
Die Anwesenden waren sich einig, dass nur ein klares Nein dazu führt, dass auch die Gegner von S21 akzeptieren, dass demokratisch getroffene Entscheidungen zu respektieren sind, auch wenn sie einem persönlich nicht gefallen. In diesem Sinne kam auch klar zum Ausdruck: Es geht am 27. November nicht um eine Wiederholung der Landtagswahl sondern um eine Sachentscheidung zum Wohle unseres Bundeslandes.
Massive Kritik entzündete sich an der Fragestellung für den 27. November. Hier wäre eine einfachere und weniger bürokratische Formulierung angebracht gewesen. Leider hat sich die Landesregierung hier aber gegen alle Vorschläge gesträubt. Ebenso sieht es die CDU Bammental als bedenklich an, dass auf Kosten des Steuerzahlers eine Informationsbroschüre der Landesregierung verschickt wird, ohne dass die Opposition oder andere Interessengruppen die gleiche Möglichkeit erhalten. Was bei dieser Abstimmung wegen den unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Regierung noch akzeptabel erscheint, wäre bei weiteren Abstimmungen völlig inakzeptabel. Es gehört zur Demokratie, dass nicht nur eine Partei oder Koalition für ihre Meinung mit dem Geld der Steuerzahler werben darf.
In den nächsten Wochen will die CDU Bammental nun mit möglichst vielen Gleichgesinnten die Bevölkerung informieren und für eine hohe Wahlbeteiligung und ein klares Nein am 27. November werben.
Dr. Albrecht Schütte
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Anträge
Anträge der CDU/ Bürgervereinigung Bammental
Die CDU/BV stellt zur nächsten Gemeinderatssitzung folgende Anträge:
1. Antrag zum Bau einer Behelfsausfahrt bei der Rettungswache an der Kriegsmühle.
- Einzelheiten zum Antrag: siehe PDF-Datei
2. Antrag zur Erarbeitung eines Gemeindeentwicklungs- mit Umsetzungsplan.
- Einzelheiten zum Antrag: siehe PDF-Datei
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Bericht
Modern bauen mit Solar – Firma Aluart an der Spitze der Entwicklung
Was tut sich bei der Verwendung von Solarmodulen? Um sich darüber zu informieren, besuchte die CDU/Bürgervereinigung Bammental gemeinsam mit benachbarten CDU Verbänden und der Wahlkreisabgeordneten Elke Brunnemer die Firma Aluart im Bammentaler Gewerbegebiet. Nach einem allgemeinen Überblick über seine Firma, mit der er 8 Arbeitsplätze geschaffen hat, ging der Gründer und Eigentümer Dirk Meinhardt auf die Solartechnologie ein. Während inzwischen ein erheblicher Teil der in Deutschland verkauften Solarzellen aus Fernost (Japan und China) stammt, setzt die Firma Aluart auf made in Germany, vor allem aus........
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Ein Teil des Stroms kann vor Ort aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Dazu informiert sich momentan die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer im Rahmen einer Energietour über die Möglichkeiten, die im Wahlkreis Sinsheim bereits genutzt werden. Als erste Station stand die Wasserkraft und die Solarenergie bei einem gemeinsamen Besuch mit der CDU/Bürgervereinigung Bammental und benachbarten CDU Verbänden auf dem Programm.
Seit über 100 Jahren wird Strom aus Wasserkraft gewonnen, aktuell an vier Stellen in der Gemeinde, sowie mit weiteren Kraftwerken entlang der Elsenz und dem Schwarzbach. Eine der Anlagen befindet sich im Gebäude der ehemaligen Tapetenfabrik in Bammental. Seit Gründung der Firma im 19. Jahrhundert wird hier Energie erzeugt. Seit Beginn des 20. Jahrhunderts auch Strom in das öffentliche Netz eingespeist.
Der Betreiber der Anlage Herr Valentin Schnitzer stellte den Besuchern das Kraftwerk vor und führte in die besondere Herausforderung vor Ort ein. Mit einer Leistung von 100 kW produziert die aktuelle Turbine von 1956 im Jahr 300 000 bis 400 000 kWh Strom, womit rechnerisch ca. 100 Haushalte versorgt werden können. Damit wird der CO2 Ausstoβ um ungefähr 200 to im Jahr reduziert. Mit 7,5 cent je eingespeister Kilowattstunde ist die garantierte Vergütung für solche „kleinen“ Wasserkraftwerke eher gering. Solche Kraftwerke sind daher nur mit vielen Stunden Einsatz der Betreiber wirtschaftlich. Aufgrund einer neuen Auflage der EU sollen die Flüsse wieder fischdurchlässig werden, wozu ein entsprechender Fischaufstieg an jeder Staustufe einzurichten ist, was an den Kraftwerken auf Neckargemünder Gemarkung von der Schnitzer und Partner GbR bereits umgesetzt wurde. Zwar erhöht sich dadurch die Vergütung auf derzeit 11,67 cent, aber gerade bei kleinen Kraftwerken gleicht dies die Kosten für den Bau nicht aus. Zudem wird Wasser für diese Aufstiege benötigt, was die Leistung der Kraftwerke reduziert. Gerade, da in Baden-Württemberg 50% des Stromes, der heute aus Kernkraftwerken kommt, bis 2022 ersetzt werden soll, wäre es sehr schade, wenn Wasserkraftwerke ihren Betrieb einstellen müssten.
Herr Schnitzer erläuterte den Besuchern, darunter einigen Gemeinderäten, die besondere Herausforderung an dieser Stelle in Bammental. Im nächsten Jahr muss die Brücke hier über die Elsenz ersetzt werden, womit auch der Zulauf zum Kraftwerk saniert werden muss. Da dies teuer ist, gab es Gedanken, den Eigentümer, Herrn Claus Dohm und den Betreiber des Kraftwerks, Herrn Valentin Schnitzer zum Einstellen des Betriebes zu bewegen. Bereits seit geraumer Zeit setzt sich die CDU/Bürgervereinigung gemeinsam mit anderen Fraktionen dafür ein, diese Form der erneuerbaren Energie zu erhalten. Am besten wäre es, in einem Schritt die Sanierungen durchzuführen, den Fischaufstieg zu realisieren und am Wehr einige Maβnahmen durchzuführen, um die Arbeitssicherheit zu erhöhen und den Hochwasserschutz zu verbessern.
Herr Schnitzer stellte den Anwesenden anhand einer Photomontage vor, wie der Ort als Ensemble gesehen und gleichzeitig sehr attraktiv gestaltet werden kann. Ein absolut gelungener Vorschlag, der zeigt wie erneuerbare Energien, Ökologie in Übereinstimmung gebracht werden können.
Für seinen interessanten und spannenden Vortrag dankten Frau Brunnemer und Dr. Albrecht Schütte als Vorsitzender der CDU Bammental Herrn Schnitzer ganz herzlich.
Weitere Stationen der Energietour sind u.a. Besuche bei einer Firma, die moderne Dächer und Fassaden mit Solarmodulen baut oder bei Betreibern einer Biogasanlage. Im Anschluss soll auf den Erfahrungen und Eindrücken der Besuche aufgebaut werden. Die Ergebnisse dienen u.a. als Grundlage, um gemeinsam mit dem Arbeitskreis Energie des CDU Kreisverbandes Rhein-Neckar, der von Dr. Albrecht Schütte geleitet wird, ein Konzept zur zukünftigen Stromversorgung zu entwickeln. Die CDU freut sich über Mitarbeit auch von nicht Parteimitgliedern. Interessenten können sich gerne unter albrecht.schuette@web.de bzw. 06223/973330 melden.
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