Bericht von einer Veranstaltung der CDU/BV Bammental

Stuttgart 21 – Hintergründe, Chancen, Herausforderungen

Beim Treffen der CDU / Bürgervereinigung gemeinsam mit benachbarten CDU-Verbändenam Freitag, den 15. Oktober, bildete neben einiger kommunaler Themen insbesondere die aktuell kontrovers geführte Diskussion über den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm den inhaltlichen Schwerpunkt.
Zu Beginn gab der Ortsvorsitzende und Landtagszweitkandidat Dr. Albrecht Schütte einen fundierten Überblick über den historischen Kontext und die Hintergründe des Bahnprojekts. Seit Beginn der Planungen 1994 hatte das Thema immer wieder für Schlagzeilen gesorgt..
Während das Projekt die notwendigen regulären Verfahrensschritte durchlief, flossen über 10 000 Einsprüche und Bedenken der lokal betroffenen Bevölkerung in die Planung mit ein. Nach Parlamentsbeschlüssen in Stadt, Land und Bund sowie nach abschließenden Gerichtsurteilen konnten dann 2009 die konkrete Umsetzungsplanung sowie die Realisierung des Projektes beginnen, welches im Wesentlichen aus drei Teilkomplexen besteht:
1. Der Hauptbahnhof Stuttgart wird unter die Erde verlegt. Neben einer Erhöhung des Komforts beim Umsteigen ergeben sich für die Stadt Stuttgart dadurch wichtige Impulse zur Stadtentwicklung. Auf den alten Bahnflächen sollen neben rund 30 Hektar Parks- und Grünanlagen etwa weitere 70 Hektar für Gewerbe- und insbesondere Wohnflächen genutzt werden – mitten im Herzen der Stadt. Durch die Topographie stellen die Bahnflächen mittelfristig die einzige reale Möglichkeit der Stadt dar, ihre Einwohnerzahl vor dem Hintergrund sich verändernder Anforderungen an den Wohnraum (Zunahme der Quadratmeterzahl pro Bewohner – Stichwort Singlehaushalte) zu stabilisieren.
2. Am Flughafen Stuttgart entsteht ein neuer Fernbahnhof. Dieser wird mit der unterirdischen Neubaustrecke vom Hauptbahnhof unter 10 Minuten erreichbar. Die hohe Bedeutung einer solchen Anbindung für Wirtschaftsansiedlungen ist unbestritten, zuletzt hatte Stuttgart insbesondere gegenüber Frankfurt mit seinem ICE-Fernbahnhof immer mehr an Boden verloren.
3.  Baden-Württemberg wird mit dem Neubau der ICE-Strecke zwischen Stuttgart und Ulm direkt in die sogenannte europäische Ost-West-Transversale von Paris nach Budapest eingebunden. Dabei wird die Streck über die Alb mit heutigen Geschwindigkeiten von 60 km/h abgelöst und das Neckartal entlastet.
In der lebhaften Diskussion zwischen den Mitgliedern der CDU / Bürgervereinigung ergab sich ein breiter Konsens, dass bezüglich der Kommunikation zu den Vorteilen des Projektes und der Einbidung der Bürger viel schiefgelaufen ist. Die Menschen müssen zu dem Thema mitgenommen und überzeugt werden. Hier hat die Politik viel mehr als in früheren Jahren eine Bringschuld.
In der Folge wurden die weiteren Argumente besprochen, die aktuell gegen das Projekt ins Feld geführt werden. Während zahlreiche Vorwürfe kaum ernst zu nehmen sind, wie zum Beispiel das Thema Baumfällarbeiten (280 werden gefällt, 293 neu gesetzt, dazu kommen 30 Hektar Park und Grünflächen mit 5 000 Bäumen), wurden insbesondere die Kosten und deren Entwicklung intensiv besprochen. Das sich die Kosten seit den ersten Planungen 1995 vervielfacht haben, ist dabei schon allein aufgrund der Inflation in diesen 15 Jahren nichts ungewöhnliches. Das die Zahlen an sich aufgrund der Höhe zu Verunsicherung führen, ist jedoch nachvollziehbar. Betrachtet man die Kostenverteilung genauer, ist allerdings auch zu erkennen, dass in erheblichem Umfang Bundesmittel nach Baden-Württemberg fließen werden, und neben Arbeitsplätzen ein regelrechtes Konjunkturprogramm mit z.B: erheblichen Gewerbesteuereinnahmen für unser Land darstellen. In der Relation entsprechen die aktuell geplanten Kosten für Stuttgart 21 pro Jahr zudem weniger als 5% des Bundesverkehrsetats bzw. weniger als 0.2% der Steuereinnahmen in der Republik. Da Strecken wie Frankfurt-Mannheim und die Rheintalstrecke wegen dortiger Widerstände der Bevölkerung neu überplant werden müssen und nicht vor 2018 baureif sind, kann auch keine Rede sein, dass Stuttgart 21 hier Mittel abzieht.
Mit Sorge wurde von den Anwesenden registriert, dass es den Gegnern von Stuttgart 21 gelungen sei, dass Thema mit intensiver Hilfe von PR-Agenturen in der öffentlichen Meinung negativ zu besetzen. Kritisch wurde dabei insbesondere die Rolle der Grünen und hier vor allem die ihres Vorsitzenden gesehen, der Stuttgart 21 ganz offensichtlich für den Landtagswahlkampf instrumentalisiert, während er selber vom Flughafen nach Bad Canstatt den Hubschrauber benutzt. Der Überlagerung eines Landes mit groβen Erfolgen bei Wirtschaft und Bildung durch reine Polemik wird die CDU / Bürgervereinigung mit sachlichen Informationen zu den Themen rund um die Landtagswahl begegnen. Es gibt bezüglich Stuttgart 21 sicherlich Details, über die diskutiert werden muss. Die grundsätzliche Vorteilhaftigkeit des Projekts kann dabei aber kaum ernsthaft in Frage gestellt werden. Neben der individuellen Überzeugungsarbeit wird dieses Projekt somit auch eine Bewährungsprobe für die Durchsetzungsfähigkeit der Politik werden. Langfristige Projekte zum Wohle unseres Landes brauchen Planungssicherheit und dürfen nach ihrer demokratischen Legitimation (gegebenenfalls zum Zeitpunkt der Beschluss mit Volksabstimmungen) nicht Jahre nach allen Beschlüssen und nach Baubeginn durch Aktionismus in Frage gestellt werden, wie dies aktuell in unserem Bundesland geschieht.
Dr. Andreas Pfeiff
 
 

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Zahlreiche Themen beim Treffen der CDU/Bürgervereinigung
– U.a. Multifunktionsgebäude und Hallenkapazität - 
 
Es mangelte nicht an aktuellen Themen beim letzten Treffen der CDU/Bürgervereinigung und so hatten die Anwesenden einiges zu diskutieren
 
Multifunktionsgebäude
Hierbei ging es um Funktionalität und mögliche Standorte. Zum einen soll der Bedarf an Essensplätzen auch in den nächsten Jahren abgedeckt werden. Schon heute gehen alle Schülerinnen und Schüler (immerhin über 200) der Werkrealschule gemeinsam zum Mittagessen, auch wenn diese dort nicht unbedingt die Mahlzeiten des Caterers verzehren. Dazu kommen aktuell noch über 50 Gymnasiasten. Die CDU/Bürgervereinigung ist überzeugt, dass diese Zahl deutlich erhöht werde muss, damit möglichst viele Schülerinnen und Schüler, die nicht zu Hause Mittag essen, eine gesunde Mahlzeit erhalten. Mit Sicherheit werden zukünftig auch mehr Grundschüler Mittagsverpflegung nachfragen, heute werden nämlich bereits über 60 Essen in den beiden Kindergärten ausgegeben und diese Kinder werden schon in wenigen Jahren in der Grundschule sein. Zwar soll das Essen angeliefert werden, dennoch braucht es für das Frischhalten und eine Ausgabe gemäβ den gesetzlichen Vorgaben Platz und eine nicht unerhebliche Investition in Gerätschaften. Um im Gymnasium Platz für einen dringend benötigten weiteren naturwissenschaftlichen Raum zu schaffen, soll in das Multifunktionsgebäude ein Musiksaal ausgelagert werden. Damit das Gebäude auch für kulturelle Veranstaltungen genutzt werden kann, sollte dieser Raum neben den Essensaal mit einer verschiebbaren Wand liegen und könnte so als Bühne dienen. Um die Auβenklassen des Bammentaler Gymnasiums aus Mauer wieder in Bammental aufnehmen zu können und für die Ganztagesbetreuung sind weitere Räumlichkeiten geplant. Mit einigem Erstaunen wurden die Bemerkungen der Bammentaler Jusos aufgenommen. Diese sprechen sich für eine schnelle Rückholung der Klassen aus Mauer aus, währenddessen die Sozialdemokraten sowohl bei der Einstellung der benötigten Mittel als auch bei den Planungen im Gemeinderat geschlossen mit Nein stimmen. Einer Fraktion steht es selbstverständlich frei gegen ein Projekt zu stimmen, dann sollte man aber auch so ehrlich sein und sagen: Wenn die Auβenklassen aus Mauer (bald) wieder zurückgeholt werden können, dann liegt es an denjenigen, die das Multifunktionsgebäude vorantreiben und nicht an denen die stets eine Verschiebung der Entscheidung beantragen.
Wichtig war allen Anwesenden beim Treffen der CDU/Bürgervereinigung, dass die Funktionalitäten in einem zusätzlichen Gebäude realisiert werden. Bei der Diskussion zu möglichen Standorten sprachen sich einige für eine Lage zwischen Elsenztalschule und Elsenzhalle (Standort S1) bei dem heutigen Akazienwäldchen aus. Hier reicht der Platz, um alle Funktionalitäten zu realisieren und man könnte z.B. auf eine Schallisolierung des Musiksaals verzichten. Parkiert werden könnte bei gröβeren Veranstaltungen in der Tiefgarage der Elsenzhalle. Allerdings war sehr vielen wichtig, dass die Pausenhofanlage der Elsenztalschule nicht zerstört wird. Während für den Standort zwischen Schule und Elsenzpassage die vermiedene Versiegelung spricht, ist hier der Platz knapp und es wurde von vielen architektonische Einwände gegen eine ein recht massives Gebäude genau neben der Schule gesehen. 
 
Zusätzliche Hallenkapazität
Vormittags und mittags ist die Hallenkapazität für die Schulen knapp, nachmittags und abends fehlt Kapazität für die Vereine. Selbst eine 1/3 Halle kostet ca. 1,5 Mio €, wovon die Gemeinde knapp eine Millionen selber schultern müsste, von den jährlichen Folgekosten ganz zu schweigen. Es freut die CDU/Bürgervereinigung sehr, dass es eventuell die Möglichkeit gibt, durch eine Partnerschaft mit dem Kurpfalzinternat hier Abhilfe zu schaffen. Könnte man gemeinsam eine Halle realisieren, so wäre die finanzielle Belastung für die Gemeinde eher tragbar und man hätte an zwei Tagen unter der Woche (und einem Tag am Wochenende) zusätzliche Kapazität für Schulen und Vereine. Hier mit Nachdruck dranzubleiben, dass sind wir den Vereinen, die eine hervorragende Jungendarbeit machen, schuldig.
 
Kreisel beim Tengelmann
Nach wie vor unklar in der Diskussion war, wie es mit den Planungen für einen Kreisel beim Tengelmann weitergehen soll. Während manche einen Kreisel begrüβten, war die Mehrheit skeptisch, ob die geplanten Übergänge (gerade in der Nähe des Anna-Scherer-Hauses) ausreichend sicher für Fuβgänger sind oder ob z.B. Ampellösung für die gesamte Kreuzung besser ist. Hierzu soll unbedingt mit Fachleuten über Verkehrsflüsse, Rückstaus in unterschiedliche Richtungen und die Sicherheit der Fuβgänger diskutiert werden, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Zudem ist die Finanzierung einer möglichen Lösung auf Seiten des Rhein-Neckar-Kreises noch offen.
 
Jugendzentrum
Immer wieder wurde in den letzten zwei Jahren über ein Jugendzentrum gesprochen, ohne je zu sagen, was damit genau gewollt ist. Welche Angebote soll es dort geben? Wieviel Betreuung von wem wird benötigt?
Um hier Klarheit zu schaffen, soll dieses Thema auf Nachfrage der CDU/Bürgervereinigung an der nächsten Gemeinderatssitzung vorangebracht werden. Die Anwesenden beim Treffen waren sich einig, dass ein Fahrplan für das weitere Vorgehen klar definiert werden muss. U.a. mittels einer Umfrage ist zu klären, was für Angebote die Jugendlichen in Bammental wirklich vermissen. Danach ist auszuarbeiten, wie solch ein tatsächlich gewünschtes Angebot in Bammental aufgesetzt werden könnte, wie eine Finanzierung sichergestellt werden kann und wo es geeignete Räumlichkeiten gibt. Zudem ist abzuklären, inwieweit Angebote der Nachbargemeinden (z.B. altes E-Werkes in Neckargemünd) genutzt werden können.
Dr. Albrecht Schütte
 

 


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Bericht
 
Sehenswerte Schläge beim Minigolfen mit der CDU Bammental
  Minigolfer
Vielleicht lag es an dem Aufwärmen mit der Wanderung nach Waldhilsbach oder an der Stärkung, die unterwegs verteilt wurde. Jedenfalls zeigten die Kinder viele gekonnte Schläge beim Minigolfen der CDU Bammental im Rahmen des Ferienprogramms. Nach dem Anstieg zu unserem Nachbarort ging es in drei Gruppen über die Bahnen. Zwar war dabei auch die eigene Platzierung wichtig, aber genauso wurde für den Erfolg der anderen Gruppenmitglieder bei der Umspielung der diversen Hindernisse gezittert. Vor der Verteilung der Urkunden konnten sich die Kinder nochmals stärken, um genügend Kraft für den Rückweg in unsere Gemeinde zu haben.
Selbst der Wettergott meinte es gut und lieβ es lediglich in dem Moment regnen, als alle im Trocknen bei einem Getränk auf der Minigolfanlage saβen. So hatten die Kinder genau das, worauf es ankommt. Spaβ bei einem gelungenen Nachmittag des Ferienprogramms. Hierfür dankt die CDU Bammental der Familie Waldi von der Minigolfanlage, Susanne Reindl für die Organisation, sowie Max Kandziorra, Dr. Albrecht Schütte und Gerda Groβ für die Begleitung.
ASc
 

 


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CDU/Bürgervereinigung Bammental und CDU Mauer feierten gemütliches Grillfest

Es ist Tradition, dass zu Beginn der Sommerferien die CDU/Bürgervereinigung zu einem gemütlichen Grillfest auf das Anwesen Lebensraum Garten der Baumschule Müller einlädt. Dieses Anwesen liegt gerade hinter der Gemarkungsgrenze auf Maurer Gebiet. Schon in den vergangenen Jahren waren daher zahlreiche Mitglieder und Freunde der CDU Mauer zu Gast. So war es nur nahe liegend, dass man das Grillfest in diesem Jahr gemeinsam durchführte. Zahlreiche Besucherinnen und Besucher genossen die Gelegenheit sich in angenehmer Atmosphäre und in Ruhe über Privates zu unterhalten oder politische Angelegenheiten zu diskutieren. Mit dabei natürlich auch unsere Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, die Bürgermeister der beiden Gemeinden, Holger Karl aus Bammental und Jörg Albrecht aus Mauer, sowie zahlreiche Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Der Ort bestach dabei nicht nur durch sein wunderbares Ambiente sondern auch durch die Voraussetzung auf jedes Wetter entsprechend zu reagieren. Die beiden Verbände bedanken sich bei allen Helferinnen und Helfern, sowie bei der Familie Müller für die groβartige Unterstützung.
Dr. Albrecht Schütte

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Bericht

Gutes Angebot für Kleinkinderbetreuung in Bammental – bei zunehmendem Bedarf soll ein Ausbau erfolgen
 
In Bammental gibt es bereits heute zahlreiche Betreuungsangebote. Ab 2 ½ Jahre werden Kinder in den beiden Kindergärten aufgenommen. Seit einigen Jahren gibt es auch eine Ganztagesgruppe. Die CDU/Bürgervereinigung setzt sich für die jetzt geplante zusätzliche Ganztagesgruppe ein, da in der ersten Gruppe bereits alle Plätze belegt sind. Zudem gibt es die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule vor und nach dem Unterricht sowie.........

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Bericht
 
Gutes Angebot für Kleinkinderbetreuung in Bammental – bei zunehmendem Bedarf soll ein Ausbau erfolgen
 
In Bammental gibt es bereits heute zahlreiche Betreuungsangebote. Ab 2 ½ Jahre werden Kinder in den beiden Kindergärten aufgenommen. Seit einigen Jahren gibt es auch eine Ganztagesgruppe. Die CDU/Bürgervereinigung setzt sich für die jetzt geplante zusätzliche Ganztagesgruppe ein, da in der ersten Gruppe bereits alle Plätze belegt sind. Zudem gibt es die Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule vor und nach dem Unterricht sowie die Nachmittagsbetreuung, die von Pädaktiv durchgeführt wird. Auch für Kinder unter 2 ½ Jahre gibt es bereits Angebote von privaten Tagesmüttern. Um sich hier genauer zu informieren, standen im Mittelpunkt des letzten Treffens der CDU/Bürgervereinigung die Betreuungsangebote von Tagesmüttern in Bammental. Zunächst stellten Frau Richter und Frau Christmann („Kleine Zwerge“) ihre Angebote vor. Frau Richter bietet eine Betreuung zusätzlich zum Kindergarten bzw. der Grundschule an. D.h. sie holt die Kinder vom Kindergarten ab, kocht für sie und betreut sie nachmittags bis sie dann von ihren Eltern abgeholt werden. Zudem bietet sie für Notfälle auch eine Übernachtungsmöglichkeit an. Hier sind ab September wieder Plätze frei.
Aktuell nehmen die Bammentaler Kindergärten Kinder ab 2 ½ Jahren auf. Die Möglichkeit der Tagesbetreuung für Kleinstkinder zwischen 6 Wochen und 3 Jahren bei den „Kleinen Zwergen“ von Frau Christmann mit Betreuungszeiten zwischen 6 und 18 Uhr wurde daher interessiert aufgenommen. Insbesondere für berufstätige Mütter ist dies eine hervorragende Abdeckung. Auch bei den „Kleinen Zwergen“ besteht die Möglichkeit einer Übernachtung in Notfällen. Momentan werden 8 Kinder, maximal 5 davon gleichzeitig betreut. Frau Christmann denkt zudem über eine Ausweitung des Angebots der „Kleinen Zwerge“ nach. Dazu hat sie bereits eine erhebliche Summe privat investiert. Zudem bietet in Bammental auch Frau Franz von 8.30 bis 14 Uhr Betreuung als Tagesmutter an.
Die CDU/Bürgervereinigung ist sehr froh, dass es solche Angebote verbunden mit soviel Engagement in Bammental gibt. Auf Anfrage der CDU/Bürgervereinigung finden sich die Angebote der Tagesmütter inzwischen auch auf der Homepage der Gemeinde Bammental.
Für die Tagespflege gibt es Erstattungen oder Zuschüsse vom Kreis bzw. dem Land. Berufstätige Eltern oder Eltern, die sich in Ausbildung befinden, z. B. können einen Antrag nach § 23 SGB VIII beim Jugendamt stellen. Nach Überprüfung der Voraussetzungen erstattet das Jugendamt der Tagespflegeperson ein Betreuungsentgelt von zurzeit 3.90 € pro Betreuungsstunde. Die Eltern haben einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag an das Jugendamt zu entrichten.
Eltern von Kindern bis zum vollendeten 3. Lebensjahr haben die Möglichkeit, einen einkommensunabhängigen Kostenzuschuss nach § 23 SGB VIII i.V.m. § 29 c FAG (Familienau8sgleichsgestz) zu den privat bezahlten Kosten für die Tagespflegeperson zu erhalten. Dieser Kostenzuschuss beträgt zwischen 77 € bei und 181 € im Monat und richtet sich nach der Dauer der Betreuungszeiten.
Detaillierte Informationen finden sich auf der Homepage des Jugendamtes des Rhein-Neckar Kreises bzw. können dort telefonisch erfragt werden.

In der Diskussion wurde auch klar, dass die Tagesmütter eine intensive Ausbildung und Prüfung absolvieren müssen. Hinsichtlich der Anforderungen an räumliche Ausstattung, Betreuungsquoten und Qualitätssicherung unterliegen sie praktisch gleich scharfen Kriterien wie öffentliche Einrichtungen. So besucht z.B: das Jugendamt regelmäβig die Tagesmütter und diese müssen jährlich 15 Unterrichtseinheiten an Fortbildung absolvieren. Gerade die zahlreichen Auflagen und deren wechselnde Inhalte erfordern finanzielle Investitionen. Eine abgestimmte Betreuungspolitik der Gemeinde muss daher auch in diesem Bereich vor allem von Konstanz und Verlässlichkeit geprägt sein.


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Treffen der CDU/Bürgervereinigung vom 18. Juli 2010

Nach der Diskussion zu Betreuungsangeboten in Bammental ging es beim letzten Treffen der CDU/Bürgervereinigung um weitere aktuelle Themen.
Friedensbrücke
Durch den Nachdruck des Bürgermeisters kommt in die Planungen zu einer baulichen Veränderung der Situation an der Friedensbrücke endlich wieder Bewegung. Zentraler Punkt ist dabei nach Meinung der CDU/Bürgervereinigung ein sicherer Übergang für Fuβgänger und Radfahrer. Eine deutliche Verbreiterung auch für Pkw bei einem Neubau würde den Verkehr durch Bammental nur erhöhen, woran eigentlich niemand Interesse haben kann. Die Anwesenden waren sich zudem absolut einig, dass die Brücke in ihrer heutigen Form ganz erheblich das Erscheinungsbild unserer Gemeinde prägt. Insofern wurde der Wunsch geäuβert, entweder einen separaten Steg für Fuβgänger und Radfahrer zu bauen oder die existierende Brücke durch eine gleich aussehende aber schmalere Brüstung so umzubauen, dass ein sicherer Übergang für Fuβgänger und Radfahrer entsteht. Nebenbei kostet ein Steg bzw. ein Umbau der existierenden Brücke nur einen Bruchteil vom Neubau einer Autobrücke. Neben der baulichen Veränderung an der Brücke ist es zudem nötig, einen gefahrloseren Übergang für Fuβgänger und Radfahrer über die Kreisstraβe in Richtung Wiesenbach bzw. Schubertstraβe zu gewährleisten.
Da eine Entschärfung der Situation an der Friedensbrücke durch baulichen Maβnahmen in jedem Fall noch lange dauern wird, hat neben der CDU/Bürgervereinigung (Einbahnstraβenregelung) auch eine weitere Fraktion (Linksabbiegeverbot) einen Antrag gestellt, um den Verkehr über die Friedensbrücke einzuschränken. Leider wurden beide Anträge zwar vom Gemeinderat angenommen, aber vom Landratsamt direkt mit der Begründung abgelehnt, dass der Verkehr nach Wiesenbach dann beim Möbelparadies an einer Stelle ohne Ampel auf die B 45 einbiegen würde. Positiv wurde von den Anwesenden hingegen aufgenommen, dass die Streichung einer Autospur zwischen Neckargemünd und Schlierbach vom Tisch ist. Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass jede Verengung zwischen Neckargemünd und Heidelberg zu einer massiven Zunahme des Verkehrs durch Bammental führt.
Intensiv wurde über den geplanten Kreisel beim Rewe Markt diskutiert. Zwar ist es der Wille aller Fraktionen und der Verwaltung, dass hier ein Kreisel hinkommt. Allerdings sollte man aus der Sicht der Anwesenden beim Treffen der CDU/Bürgervereinigung überlegen, ob der gewünschte Nutzen (schnellere Abfluss des Verkehrs aus der Ortsmitte) tatsächlich nur durch einen Kreisel erreicht werden kann. Weitere Anliegen zum Thema Verkehr betrafen u.a. ein Zebrastreifen zwischen dem Anna-Scherer-Haus und der Apotheke in den Brunnenwiesen. Zudem wurde moniert, dass auf dem Radweg entlang K 4160 Richtung Wiesenbach immer wieder Autos parken. Selbstredend, dass die Feuerwehr bei Einsätzen auf dem Randstreifen der Kreisstraβe parkt (dabei parken die Floriansjünger übrigen so, dass der Radweg zwar eventuell verengt wird, aber noch befahrbar bleibt.) Dass aber Pkw dann auf dem Stück Richtung Schubertsstraβe den Radweg komplett blockieren, ist mehr als bedauerlich.
 
Hallenkapazitäten
Zur Abschätzung der Kosten hat das Architekturbüro Kienzler eine Grobplanung für eine Zwei-Drittel-Halle angefertigt. Dabei ergaben sich Baukosten von 2,8 Millionen € bei einem Eigenanteil der Gemeinde von 1,9 Millionen €. Jedem halbwegs verantwortlichen Gemeinderat ist damit klar, dass die Gemeinde Bammental das finanziell kaum schultern kann. Statt einer Reduktion der Schulden von ca. 3 auf ca. 2 Millionen € bis 2014 würden die Schulden auf ca. 4 Millionen € steigen. Das wiederum hätte höhere Zinsausgaben und in der Folge Ausgabenkürzungen z.B. auch bei Betreuungsangeboten sowie Erhöhungen von Abgaben und der Grundsteuer zur Folge. Zudem führt jedes Gebäude zu laufenden Folgekosten, bei der Elsenzhalle etwa zwischen 150 000 und 200 000 € jährlich. Das Multifunktionsgebäude mit Mensa, Klassenzimmern, Räumen für den Ganztagesunterricht, Möglichkeiten für Konzerte usw. kann nur deshalb von unserer Gemeinde finanziert werden, da die Landesregierung massiv in Bildung investiert (u.a. zusätzliche Lehrerstellen, Bildungsassistenten an den Schulen, kleinere Klassen, Ausbau des Ganztagesangebot). Für das Multifunktionsgebäude gibt es bei geschätzten Kosten von ca. 1,9 Millionen € Fördermittel des Landes in Höhe von 1,45 Millionen €, so dass ein Eigenanteil von lediglich 0, 45 Millionen € bei der Gemeinde verbleibt. Selbstverständlich setzt sich die CDU/Bürgervereinigung aber auch für eine Verbesserung der Situation der Vereine ein. Das Kurpfalzinternat plant momentan den Neubau einer Halle. Falls dies realisiert werden kann, bestünde die Möglichkeit für die Gemeinde diese Halle drei Tage in der Woche über einen festen, langlaufenden Vertrag dauerhaft zu nutzen. Damit haben Vereine und Gemeinde Planungssicherheit und ein wesentlicher Teil des zusätzlichen Hallenbedarfs der Vereine kann abgedeckt werden. Auch wenn es diese Lösung natürlich nicht für umsonst gibt, würden sich die Kosten für die Gemeinde in einem vertretbaren Rahmen bewegen.
 
Dr. Albrecht Schütte

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Mitgliederversammlung der CDU Bammental 2010
 
Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Bammental konnte der 1. Vorsitzende Dr. Albrecht Schütte neben einer großen Zahl von Mitgliedern auch die örtliche Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, den neugewählten Bürgermeister Holger Karl sowie Bürgermeister Stellvertreter Wilhelm Müller begrüßen.
 
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Gerhard Sperker, Clemens Hubert, Susanne Reindl, Dr. Andreas Pfeiff, Lina Grünberg, Alexander Grünberg, Gerda Gross, Wilhelm Müller (Bürgermeister Stellvertreter), Dr. Albrecht Schütte, Elke Brunnemer MdL, Holger Karl (gewählter Bürgermeister der Gemeinde Bammental)
 
 
 

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Mitgliederversammlung der CDU Bammental am 23.4.2010

Zur diesjährigen Mitgliederversammlung des CDU Gemeindeverbandes Bammental am 23. April 2010 konnte der 1. Vorsitzende Dr. Albrecht Schütte neben einer großen Zahl von Mitgliedern auch die örtliche Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, den neugewählten Bürgermeister Holger Karl sowie Bürgermeister Stellvertreter Wilhelm Müller begrüßen.
In seinem Rückblick ging der erste Vorsitzende zunächst auf die drei erfolgreichen Wahlen in den letzten zwölf Monaten ein. Bei der Kommunalwahl gelang es trotz eines gegenläufigen Trends die sechs Plätze der CDU/Bürgervereinigung zu halten. Zu den etablierten Gemeinderäten Arne Müller, Dr. Albrecht Schütte, Wilhelm Müller und Rainer Stetzelberger kamen neu Michael Scholl und Friedbert Ohlheiser in das Gremium. Ein besonderer Dank gilt auch allen weiteren Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Verfügung gestellt hatten und den Wahlkampf unterstützten.
Erfolgreich war man auch bei den Bundestagswahlen. Mit Dr. Stephan Harbarth wird der Wahlkreis Rhein-Neckar von einem engagierten und kompetenten Abgeordneten in Berlin vertreten.
Erst vor wenigen Wochen wurde Holger Karl als neuer Bürgermeister gewählt. Die Anwesenden waren froh, dass jemand in Bammental neu an der Spitze der Verwaltung steht, der auf Menschen zugehen kann und über viel Erfahrung in der Verwaltung verfügt. Der Vorsitzende der Bammentaler CDU führte aus, dass man von den übergeordneten CDU Verbänden keine Kandidatenvorschläge erhalten habe. Der Kontakt von Bammental zu Holger Karl kam über eine private Bekanntschaft zustande. Die CDU/Bürgervereinigung freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Bürgermeister und wünscht ihm eine glückliche Hand für die kommenden acht Jahre.
Neben den Wahlkämpfen war die CDU/Bürgervereinigung natürlich auch in der Gemeindepolitik engagiert. Hier sei u.a. erinnert an den Einsatz für den Erhalt des Supermarktes beim Bammentaler Bahnhof, die intensiven Arbeiten am Haushalt, Gespräche mit den Abgeordneten, um Sanierungsmittel für die Elsenzhalle zu erhalten oder den spontanen und erfolgreichen Einsatz als plötzlich über eine Verschlechterung der Anbindung des Reilsheimer Bahnhofs diskutiert wurde.
Auch die CDU Bammental nahm in den letzten Jahren eine gute Entwicklung. Die Anzahl der Mitglieder nahm ebenso wie die Besucher beim jährlichen Grillfest zu, die Internetseite wurde erneuert, die Reinigungsaktion beim Tengelmann ist fest etabliert und im Anna-Scherer-Haus konnte eine Veranstaltung mit einem Zauberer durchgeführt werden.
Für den aktiven Einsatz bedankte sich Dr. Albrecht Schütte herzlich bei den Vorstandkollegen und bei allen Mitgliedern und Freunden des Gemeindeverbandes.
Nach dem Bericht des Vorstandes und der Kassiererin entlastete die Versammlung zunächst Gerda Gross und danach den Gesamtvorstand einstimmig. Die anstehenden Neuwahlen der Funktionsträger wurden von Elke Brunnemer und Holger Karl als Wahlleiter durchgeführt.
Für die Position des 1. Vorsitzenden wurde erneut Dr. Albrecht Schütte vorgeschlagen, dieser wurde ebenso wie der bisherige 2. Vorsitzende Helmut Reindl in geheimer Wahl einstimmig wiedergewählt.
Als weitere Mitglieder des Vorstandes wurden von der Versammlung Gerda Groß als Kassiererin, Wilhelm Müller als Schriftführer sowie Dr. Andreas Pfeiff als Pressereferent ebenfalls einstimmig gewählt. Als Beisitzer komplettieren Clemens Hubert, Gerhard Sperker, Alexander Grünberg, Lina Grünberg sowie Susanne Reindl das Team.
Ebenfalls von der Versammlung gewählt wurden die Delegierten für die kommenden CDU-Kreisparteitage, hier erhielten Lina Gründberg, Alexander Gründberg, Dr. Andreas Pfeiff sowie Horst Zinkel das Vertrauen der Versammlung, als Ersatzkandidaten wurden Alois Rausch und Helmut Reindl nominiert. Mit Dr. Albrecht Schütte, der als Kreisvorstandmitglied ebenfalls Delegierter ist, wird der Bammentaler Verband mit fünf Delegierten auf dem nächsten Kreisparteitag vertreten sein.
Zum Abschluss des offiziellen Teils der Mitgliederversammlung dankte Frau Brunnemer den Mitgliedern des Ortsverbandes für die intensive Mitarbeit und hob auch die Erfolge bei den letzten Wahlen in Bammental hervor. Sie sei sicher, dass man mit der Unterstützung des Gemeindeverbandes auch die Landtagswahl im nächsten Jahr erfolgreich bestehen wird.
Auch der neue Bammentaler Bürgermeister Holger Karl dankte in seinem Grußworte den Anwesenden. Er freue sich bereits auf die gemeinsame konstruktive Arbeit in unserer Gemeinde. Nach den abschlieβenden Worten von Bürgermeister Stellvertreter Wilhelm Müller dankt ihm die Versammlung für seinen engagierten Einsatz, mit dem er gemeinsam mit der zweiten Bürgermeister Stellvertreterin und den Amtsleitern dafür sorgt, dass unsere Gemeinde auch bis zum 1. Juni keinen Schaden nimmt und alle wesentlichen Projekte gut voran kommen.
Dr. Andreas Pfeiff
 
Bildunterschrift (v.l.n.r.: Gerhard Sperker, Clemens Hubert, Susanne Reindl, Dr. Andreas Pfeiff, Lina Grünberg, Alexander Grünberg, Gerda Gross, Wilhelm Müller (Bürgermeister Stellvertreter), Dr. Albrecht Schütte, Elke Brunnemer MdL, Holger Karl (gewählter Bürgermeister der Gemeinde Bammental)
 
 

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Elke Brunnemer MdL kandidiert erneut im Wahlkreis Sinsheim-Neckargemünd-Eberbach – Dr. Albrecht Schütte aus Bammental wieder Zweitkandidat

In Mauer entschieden die Delegierten der CDU Ortsverbände wer zur Landtagswahl im März 2011 im örtlichen Wahlkreis kandidiert. Mit einem herausragenden Ergebnis von 94% wurde die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer erneut als Kandidatin nominiert.
„Es ist das Verdienst der CDU-geführten Landesregierung und der CDU-Landtagsfraktion, dass in Baden-Württembergs Politik erfolgreich gestaltet wird“, begann Elke Brunnemer ihren Rechenschaftsbericht. „Auch die aktuelle Krise kriegt uns nicht klein“. Es gebe hoffnungsvolle Signale, dass nun das Schlimmste überwunden sei. „Ich bin fest davon überzeugt, wir haben die Kraft und die Strukturen, um gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen“, so die Abgeordnete.
Auch wenn in einer Krise eine Neuverschuldung unvermeidbar ist, so ist eine solide Haushaltspolitik entscheidend. „Es ist eine moralische Verpflichtung unserer Generation, für die Schulden, die wir aufnehmen, gerade zu stehen, das gehört zur Generationengerechtigkeit“, betonte Elke Brunnemer. „Wir müssen den Menschen offen und ehrlich sagen, dass die Zeit politischer Geschenke vorbei ist. Sozialpolitik ist kein Luxusdampfer sondern ein Versorgungsschiff, das vom Sturm gebeutelt wird und keinesfalls überladen werden darf“.
Die Landtagsabgeordnete unterstrich in ihrer Nominierungsrede die Wichtigkeit des Mittelstandes und des Handwerks als Rückgrat der heimischen Wirtschaft, schliesslich stellt der Mittelstand den überwiegenden Teil der Arbeitsplätze und über 70% aller Ausbildungsplätze.
Ebenso wichtig sei, dass auch die Menschen am Rande der Ballungszentren und im ländlichen Raum Anschluss an Wohlstand und Wachstum halten. Der Erfolg Baden-Württembergs beruhe auch auf erfolgreichen Strukturprogrammen, wie Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum und Landessanierungsprogramm.
Von diesen Fördermitteln konnten viele Gemeinden und Unternehmen im Wahlkreis profitieren, berichtete Elke Brunnemer.
 „Wir brauchen leistungsfähige Verkehrswege“, forderte Elke Brunnemer. Ein wichtiger Schritt sei dabei die Fertigstellung der S-Bahn Rhein-Neckar. Es gehe aber auch darum, die Straßen zu sanieren und auszubauen. „Nach 20 Jahren Ausbau Ost muss es jetzt einen Ausbau West - vor allem Südwest - geben. Das ist ein Gebot der Fairness und Gerechtigkeit“, so Brunnemer.
„Unsere Bildungspolitik spielt die zentrale Rolle für die Zukunft unserer Kinder. Daher gilt trotz angespannter Kassenlage: Im Bildungsbereich wird kein Euro gespart.“ Sie bekannte sich auch klar zum dreigliedrigen und durchlässigen Schulsystem. Kein Abschluss ohne Anschluss sei die Richtschnur. Ein bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot sei wichtig, um Familie und Beruf zu vereinbaren.
Ein Reichtum unseres Landes stelle das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen dar, die in unterschiedlichster Weise wertvolle Arbeit für die Gemeinschaft leisten.
Elke Brunnemer stellte fest: „Wir sind in Baden-Württemberg gut aufgestellt. Mit unserem Ministerpräsidenten Stefan Mappus MdL und unserem Fraktionsvorsitzenden Peter Hauk MdL werden wir unser Land in eine gute und sichere Zukunft führen“.
Abschließend bedankte sich Elke Brunnemer für die großartige Unterstützung aller und nannte stellvertretend ihren Zweitkandidaten Dr. Albrecht Schütte.
Bei seiner Wiederwahl als CDU-Zweitkandidat wurde Dr. Albrecht Schütte aus Bammental mit einem eindeutigen Ergebnis von 90 % bestätigt. Neben seinem Beruf als international tätiger Unternehmensberater ist er vielfach ehrenamtlich engagiert. Als Gemeinderat in Bammental wurde er 2009 mit einem hervorragenden Ergebnis wiedergewählt. Dabei geht es ihm vor allem darum für und mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort etwas zu bewegen.
„Jetzt wollen und werden wir bis zur Landtagswahl in 361 Tagen gemeinsam kämpfen, um unseren Wahlkreis wieder mit einem deutlichen Vorsprung für die CDU zu gewinnen“, sagte Dr. Albrecht Schütte in seiner Nominierungsrede. Der kurzfristige Vertreter von Frau Brunnemer im Landtag sei er natürlich nicht, stellte der promovierte Physiker fest. Es gehe vor allem darum, die Landtagsabgeordnete zu unterstützen. „Zudem möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkreis als Ansprechpartner zur Verfügung stehen“, betonte Dr. Albrecht Schütte.Elke Brunnemer kandidiert
 
Nominierung zur Landtagswahl in Mauer: Dr. Stephan Harbarth (Bundestagsabgeordneter), Edgar Lutz (Vorsitzender der CDU Mauer), Elke Brunnemer (Landtagsabgeordnete), Dr. Albrecht Schütte (Zweitkandidat, Bammental)
 

 


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