Auf Einladung von Bundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth besuchte die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Tanja Gönner MdL, das Hochwasserrückhaltebecken am Ortsausgang Wiesenbach Richtung Langenzell. Dr. Stephan Harbarth begrüβte den Gast aus Stuttgart sowie die Bürgermeister Eric Grabenbauer (Wiesenbach), Gerhard Vogel (Bammental), Jörg Albrecht (Mauer) und Horst Althoff (Neckargemünd). Er bedankte sich bei den örtlichen CDU Vorsitzenden Birgit Pendt und Dr. Albrecht Schütte für die Organisation des Besuches vor Ort. Herr Dr. Harbarth erinnerte an die schlimmen Hochwasser zu Weihnachten 1993 und im Juni 1994, die in den Gemeinden entlang der Elsenz zu massiven Schäden in Höhe von mehr als 150 Mio € geführt haben. Es waren diese schlimmen Ereignisse, die zur Gründung des Hochwasserzweckverbandes und zu massiven Investitionen zum Schutz der Bevölkerung führten. Frau Gönner machte am Beispiel des Hochwasserschutzes klar, dass es beim Einsatz der Politik um die Menschen und ihre unmittelbaren Anliegen geht. Mit massiver Unterstützung des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Gerhard Weiser gelang es, dass die Gemeinden im Einzugsbereich von Elsenz und Schwarzbach sogar über Kreisgrenzen hinweg im gröβten Hochwasserzweckverband des Landes gemeinsame Sache machten. Nur mit 70% Unterstützung durch das Land und nur gemeinsam gelang es die gewaltigen Investitionen von bisher ca. 50 Mio € zu schultern. Hierdurch konnte bisher eine Wiederholung der Katastrophe von 1993/94 verhindert werden. Bürgermeister Eric Grabenbauer freute sich über den Besuch der Umweltministerin auf Wiesenbacher Gemarkung und nutze die Gelegenheit, kurz die Gemeinde vorzustellen. Ebenso machte er deutlich, dass der Verband bei den Erweiterungen der Rückhaltekapazitäten, die aufgrund der Klimaänderung notwendig geworden ist, auf die Hilfe des Landes angewiesen ist. Als amtierender Vorsitzender des Hochwasserzweckverbandes erinnerte Bürgermeister Gerhard Vogel an die Anfangzeiten des Verbandes. Erst nach und nach wurde die notwendige fachliche Kapazität u.a. mit einem Geschäftsführer aufgebaut und erst nach und nach gewöhnten sich die verschiedenen Landratsämter an einheitliche Arbeitsgrundlagen. Heute kann man wirklich stolz sein auf die gemeinsame Leistung, mit der die Sicherheit der Bürger deutlich erhöht wurde.

Herr Werner, Geschäftsführer des Zweckverbandes, ging auf die Details zur geplanten Erweiterung des Rückhaltebeckens am Biddersbach ein. Mithilfe einer Erhöhung des Dammes von weniger als einem Meter, kann das Rückhaltevolumen so deutlich erhöht werden, dass der Bau eines zusätzlichen Beckens eingespart werden kann. Natürlich muss ein solches Becken auch vor Ort gepflegt werden. Diese Funktion des Stauwärters wird bei dem Wiesenbacher Becken von Landwirt Peter Schmitt übernommen. Er konnte den Anwesenden davon berichten, wie unterschiedlich schnell je nach Ort eines Starkregenereignisses sich das Becken füllt.

Die Umweltministerin bedankte sich für die detaillierte Vorstellung und machte deutlich, dass sich die Gemeinden auch bei den geplantem Ausbau der Rückhaltekapazitäten im Bereich des Verbandes auf Unterstützung seitens des Landes verlassen können.

 

 

 

Auf Einladung von Bundestagskandidat Dr. Stephan Harbarth (CDU) besuchte die Umweltministerin des Landes Baden-Württemberg, Frau Tanja Gönner MdL, die Gemeinde Bammental. Dabei stand u.a. ein Termin vor Ort an der Baustelle für das neue Regenabschlagbecken des Abwasserzweckverbandes auf dem Programm. Dieser Verband besteht aus den Gemeinden Bammental, Mauer, Wiesenbach und Gaiberg sowie der Ortschaft Waldhilsbach. Dr. Stephan Harbarth freute sich, dass neben dem Gast aus Stuttgart die ehemalige Europaabgeordnete Diemut Theato, die Bürgermeister Gerhard Vogel (Bammental), Jörg Albrecht (Mauer) und Horst Althoff (Neckargemünd), sowie die örtlichen CDU Vorsitzenden Birgit Pendt und Dr. Albrecht Schütte vor Ort waren. Der Vorsitzende des Abwasserzweckverbandes Jörg Albrecht erläuterte den Sachverhalt. Aufgrund einer Regelung der EU wurde die Elsenz als "Fischgewässer" klassifiziert  D.h. die Wasserqualität und damit die Qualität der Fische wird weiter verbessert, die Geruchsbelästigung aufgrund von eingeleiteten Rückständen aus der Kanalisation weiter reduziert. Das hat zur Folge, dass die Einleitung von Schmutz aus der Kanalisation auch im Falle eines Starkregenereignisses noch weiter zu vermindern ist. Dies geschieht indem zusätzliche Abschlagsbecken gebaut werden. Im Falle von viel Regen setzt sich hier der Dreck aus der Kanalisation ab, bevor überschüssiges Wasser in die Elsenz abgeleitet wird. Nach dem Regenereignis wird das Becken dann gespült und die Rückstände in die Kläranlage eingeleitet. Eine direkte Einleitung scheitert daran, dass die Wasseraufnahme je Minute der Kläranlage limitiert ist. Zunächst wird jetzt auf dem Areal des Bammentaler Bauhofes in der Industriestraβe ein Becken mit 22 m Durchmesser und 7 m Tiefe für 3,4 Millionen € gebaut. Hier laufen sowohl die Leitungen vom Heldenberg als auch der Verbandskanal aus Mauer entlang der Industriestraβe zusammen. Vermutlich wird dieses Becken aber nicht ausreichen und es werden an anderen Stellen im Verbandsgebiet weitere Maβnahmen notwendig werden. Über die Bezahlung dieser Maβnahmen wurde intensiv diskutiert. Die Investitionen werden auf den Abwasserpreis im Verbandsgebiet umgelegt. Da auch nach diesen hohen Kosten der kombinierte Wasser- und Abwasserpreis deutlich unter dem von anderen Gemeinden liegt, können diese Maβnahmen nicht vom Land unterstützt werden. Das Land Baden-Württemberg hat sich vor einigen Jahren in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden entschieden, die Förderung auf die Gemeinden mit besonderen regionalen Herausforderungen d.h. mit entsprechend hohen Wasser- und Abwasserpreisen zu konzentrieren. Diese Konzentration der Förderung auf die benachteiligten Gemeinden stieβ auf Verständnis, allerdings gaben die anwesenden Vertreter der Kommunen sowohl dem Bundestagskandidaten, Dr. Stephan Harbarth, als auch der Umweltministerin einen Gedanken mit auf den Weg. Wenn die EU (oder der Bund) Entscheidungen fällt, kann es eigentlich nicht sein, dass die Kommunen die Kosten tragen. Hier ist das Land mit der Aufnahme des Konnexitätsprinzips (Wer entscheidet bezahlt) bereits deutlich weiter.

 

 

 

 

Auf Einladung von Herrn Dr. Stephan Harbarth, Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Rhein-Neckar, besuchte die Umweltinisterin des Landes Baden-Württemberg, Frau Tanja Gönner, u.a. die Gemeinde Bammental. Vor Ort informierte sie sich über die Maβnahmen zum Hochwasserschutz, um unmittelbar Gebäude zu schützen. Im Anschluss stellte sie sich in der Gaststätte "Alte Tapetenfabrik" den Fragen und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern.

Bei den katastrophalen Hochwassern 1993 und 1994 kam es u.a. in der Ringstraβe zu massiven Schäden. Um solche Schäden zukünftig zu vermeiden wurde über Kreisgrenzen hinweg der Hochwasserzweckverband Elsenz Schwarzbach gegründet. Vom Land mit 70% der Kosten unterstützt konnten gemeinsam Rückhaltebecken im Wert von ca. 50 Mio € gebaut werden. Zusätzlich zur Rückhaltekapazität wurden Maβnahmen in unmittelbarer Nähe von Gebäuden getroffen, um einen noch besseren Schutz im Falle eines Hochwassers zu gewährleisten. In Bammental wurden dafür 340 tsd € verbaut. Alle Beteiligten waren der Familie Ulmer dankbar, die es ermöglichte in ihrem Garten zu sehen, wie solch eine Schutzmaβnahme aussieht. In diesem Fall zieht sich eine Mauer durch die Gärten. Kleine Durchgänge durch diese Mauer werden mit vorgefertigten Einrichtungen im Hochwasserfall geschlossen. Die Anwohner nutzten die Gelegenheit mit der Ministerin und dem Bundestagskandidaten ins Gespräch zu kommen. Natürlich wurde anhand von Bildern auch dargestellt, wie schlimm die Hochwasser in der Vergangenheit zum Teil waren. Ebenso diskutierten die Anwohner wesentliche Detailfragen mit den Vertretern des Hochwasserzweckverbandes, die ebenfalls vor Ort waren.

Aufgrund der veränderten klimatischen Bedingungen wird der Hochwasserschutz nun im Rahmen des Verbandes weiter ausgebaut. Ziel bleibt es, ein statistisch alle 100 Jahre auftretendes Ereignis ohne gröβere Schäden an den Gebäuden zu überstehen. In den Gärten wurde die Mauer bereits erhöht. Vor allem durch Ausbau der bestehenden Becken mit Kosten von ca. 40 Mio € soll nun die Rückhaltekapazität deutlich erhöht werden. Hierbei zählen die Kommunen auch weiterhin auf die Kofinanzierung durch das Land.

Zum Abschluss des Besuches fand eine Diskussion in der Gaststätte "Alte Tapetenfabrik" statt. Hierzu konnte der Bammentaler CDU Vorsitzende Dr. Albrecht Schütte neben der Umweltministerin Tanja Gönner und dem Bundestagskandidaten Dr. Stephan Harbarth auch die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer, sowie die Bürgermeister Gerhard Vogel und Horst Althoff, sowie die anwesenden Gäste herzlich begrüβen. Selbstverständlich kamen bei den Fragen auch Baumaβnahmen im Überschwemmungsgebiet eines hundertjährigen Hochwassers zu Sprache. Inzwischen dürfen solche Flächen nur noch in Zusammenhang mit adäquatem Ausgleich ausgewiesen werden. Bereits ausgewiesene Flächen unterliegen der kommunalen Planungshoheit, hier hat das Land keinen direkten Einfluss. Allerdings konnte in diskreten Gesprächen mit Frau Tanja Gönner und Elke Brunnemer eine Gemeinde in der Region davon überzeugt werden, auf die Erschlieβung eines solchen Gebiets zu verzichten. Natürlich wurden auch grundsätzliche Fragen der Landes- und Bundespolitik etwa zum Steuerausgleich zwischen Gemeinden diskutiert. Ein groβes Lob erhielt die Ministerin von einer Besucherin einer anderen Partei. Sie sie gekommen, um ihr zu sagen, wie sehr sie die Arbeit von Frau Gönner schätze. Mit einem kleinen Präsent dankte Dr. Schütte dem hohen Besuch für die Zeit, um auf die Anliegen zum Hochwasserschutz im Elsenz- und Schwarzbachtal aufmerksam zu machen.

Die Teilnehmer freuten sich besonders über die direkte Art von Frau Gönner, so dass viele auf dem Weg zu den verschiedenen Punkten des Besuches ganz ungezwungen mit ihr ins Gespräch kommen konnten.

 

 

 

 

 

Beim anschlieβenden Gespräch stellten Bürgermeister Vogel, sowie die anwesenden Gemeinderäte kurz die Gemeinde und die wichtigsten Anliegen vor. Bammental hat, so der Bürgermeister eine ordentliche Finanzausstattung und eine vielfältige Infrastruktur. Mindestens ebenso wichtig sei das intakte Vereinsleben. Von den Gemeinderäten wurde auf den angestrebten Bau einer Mensa hingewiesen. Auch wenn hierfür direkte Unterstützung Landessache ist, so ist gerade Bildung eine wichtiges Anliegen für Herrn Dr. Harbarth. Am Beispiel der Klassifizierung der Elsenz als "Fischgewässer" aufgrund einer europäischen Regelung wurde auf die enormen Folgekosten von gutgemeinten Entscheidungen höherer Ebenen hingewiesen. Jetzt ist der Bau von Abschlagsbecken durch den Abwasserzweckverband, d.h. auf Kosten des Gebührenzahlers nötig. In einem ersten Schritt werden ca. 3,4 Millionen Euro investiert, vermutlich reicht das aber noch nicht aus. Dr. Stephan Harbarth will sich genau aus diesen Gründen für eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen den einzelnen politischen Ebenen einsetzen. So wie das "Konnexitätsprinzip" zwischen Land und Kommunen in die Landesverfassung aufgenommen wird, solle dies auch für weitere Ebenen festgeschrieben werden.

 

 

In der weiteren Diskussion zur Bundespolitik kamen auch mögliche Steuersenkungen zur Sprache. Da die Einnahmen 2013 nach der neuesten Schätzung bereits um 90 Milliarden Euro über denen von 2006 liegen, ist eine maβvolle Entlastung insbesondere im mittleren Bereich der Einkommen realistisch. Der Bundestagskandidat der CDU sieht hier einen Mangel der Politik der letzten 10 Jahre. Während der Eingangssteuersatz ebenso wie der Spitzensteuersatz reduziert wurde, schlägt sich für alleinstehende Personen mit 2000 oder 3000 € Monatseinkommen jede Lohnerhöhung immer noch mit Abzügen von über 50% nieder. Das gleiche gilt für Familien mit dem durchschnittlichen Einkommen. Deshalb setzt sich die Union für eine Entlastung gerade der Durchschnittseinkommen ein.

 

 

Im Bereich der Betreuung setzt sich Herr Dr. Harbarth für eine echte Wahlfreiheit ein. Wer seine Kinder selber betreut, soll mit einem Betreuungsgeld ebenso unterstützt werden, wie derjenige, der stattlich finanzierte Betreuungseinrichtungen nutzt. Dabei setzt sich die Union im Gegensatz zur SPD dafür ein, dass qualifizierte Tagesmütter nicht noch weiter gegenüber deutlich höher bezuschussten Krippenplätzen benachteiligt werden. Am Ende des Tages zählt eine gute Betreuung und nicht die Ideologie.

 

 

Das gilt ebenso für die Energiepolitik. Nachdem inzwischen selbst der Vorsitzende von Greenpeace zugibt, dass ein Teil der Kernkraftwerke 2020 nur durch Gaskraftwerke ersetzt werden kann, wird klar: Rot und Grün nehmen neben höheren Kosten billigend einen höheren Kohlendioxid-Ausstoss in Kauf, um sichere Deutsche Kraftwerke abzuschalten. Auch die Union liebt die Kernenergie nicht, aber eine vorzeitige Abschaltung von sicheren Kraftwerken wird abgelehnt. Durch eine verantwortungsvolle Verlängerung der Laufzeiten wird deutlich weniger Kohlendioxid emittiert, der Strompreis bleibt niedriger und die Versorgungssicherheit wird erhöht.

Zum Abschluss der Diskussion bedankte sich Bürgermeister Gerhard Vogel herzlich bei Dr. Stephan Harbarth für den Besuch.

 

Dr. Albrecht Schütte

 

 

 

 

 Wie die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer (CDU) mitteilen konnte, wurde der Antrag der Bammentaler Elsenztalschule auf einen Ganztagesbetrieb genehmigt. Damit kann das dort entwickelte innovative Konzept weiter ausgebaut werden. Der Gemeinderat hatte bereits die Unterstützung der Gemeinde für diesen Ausbau zur Ganztagesschule beschlossen. Zusätzlich wurde auch entschieden, der Schule einen Sozialarbeiter zur Verfügung zu stellen. Die örtliche CDU/Bürgervereinigung freut sich über die Genehmigung des Antrages und dankt dem Kollegium für die engagierte Arbeit. Die hohen Anmeldezahlen zur Haupt-/Werkrealschule bestätigen den Erfolg des Konzepts. Auf Antrag der CDU/Bürgervereinigung wurde folgerichtig beschlossen, dass in Bammental so schnell als möglich jetzt auch das neue Konzept der Werkrealschule eingeführt werden soll. Mit dem bedarfsorientierten Ausbau des Ganztagesangebots ermöglicht es die Landesregierung in Baden-Württemberg auf regionale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. So ist etwa die Notwendigkeit eines Ganztagesangebots zwischen Mannheim und der schwäbischen Alb sehr unterschiedlich.

 Zum gemütlichen Ausklang des Wahlkampfes und zur Analyse der Gemeinderatswahlen hatte die CDU/Bürgervereinigung am 21. Juni in die Alte Tapetenfabrik eingeladen.