Auf dem letzten Treffen der CDU/Bürgervereinigung wurde deutlich, dass wieder einmal intensiv um Lösungen für das geplante Neubaugebiet "Großer Höhenweg" gerungen wird. Wenn vor wenigen Wochen Luftballons über der geplanten unteren Begrenzung schwebten, war das zum Einen die Markierung der Höhenlinien bei einer eventuellen Lärmabschottung mittels Wall zum Industriegebiet, zum Anderen aber auch ein Signal, dafür, dass Bewegung in die Materie gekommen ist. Denn seit auf den Vorschlag der CDU-Bürgervereinigung hin ein renommierter Projektleiter im Bauwesen als sachverständiger Bürger in die Planungen einbezogen wurde, ist dank neuer Konzeptionen und Betrachtungsweisen des Mitbürgers mit dem Knowhow aus mehreren Jahrzehnten Tätigkeit in der erfolgreichen Abwicklung größter Bauprojekte samt unglaublichem (uneigennützigem!!!)Engagement erstmals seit langer Zeit wieder Licht am Ende des Tunnel zu sehen: Unabhängig von den großen bereits investierten Summen und der Unmöglichkeit der Ausweisung anderer Baugebiete auf unserer Gemarkung wird Bammental von zusätzlichen Einwohnern nur profitieren und auch wieder ortsansässigen jungen Familien eine Perspektive aufzeigen, nicht nur in den Nachbarorten Baumöglichkeiten vorzufinden. Denn das bekommt man immer wieder zu hören: Gerne zieht angesichts der hervorragenden Infrastruktur keiner von Bammental weg! Ausführlich wurde beim Treffen der CDU/BVauch über das Thema Verkehr diskutiert. Enttäuscht war man, dass viele der Anträge, die jetzt wieder besprochen werden, bereits diskutiert worden sind. Statt zu versuchen sich in Szene zu setzen, wäre es sinnvoll, wenn mehrer Fraktionen gemeinsam und sachorientiert zusammen arbeiten würden. So sind etwa zum Thema Umgehungsstraße alle notwendigen Anträge bereits vor fünf Jahren auf Initiative der CDU/BV von unserer Fraktion und der SPD gemeinsam gestellt worden. So ein Projekt hat überhaupt nur dann Aussicht auf eine Realisierung wenn alle Befürworter geschlossen auftreten. Der Bammentaler CDU Vorsitzende und Landtagszweitkandidat Dr. Albrecht Schütte erläuterte, dass die bisherigen Planungen für eine Ortsumgehung für Bammental, von Kosten ausgehen (ca. 100 Millionen Euro), wie insgesamt in ganz Nordbaden in einem Jahr in neue Straßen investiert wird. D.h. alle Projekte um Karlsruhe, Mannheim, Heidelberg usw. müssten ein Jahr lang zurückstehen, damit Bammental eine Ortsumgehung bekommt. Somit liegt ein tatsächlicher Bau einer solchen Straße bestenfalls in weiter Ferne. Alle anderen Aussagen sind populistische Augenwischerei! In der Diskussion zu der Möglichkeit einer Umgehungsstraße wurde bei der CDU/BV hart um den richtigen Weg gerungen: Welchen Eingriff in die Landschaft ist man bereit für eine Verkehrsentlastung in Bammental in Kauf zu nehmen? Wie entwickeln sich die Verkehrsströme in den nächsten Jahren? Welche Entlastung bringt eine S-Bahn und welchen zusätzlichen Verkehr bringen die Ortsumgehung Leimen (in Bau), Wiesenbach (in Planung) und Gaiberg (im Generalverkehrsplan)? Eine Sache aber war den Anwesenden ein zentrales Anliegen: Das Junktim Ortsumgehung Gaiberg und Ortsumgehung Bammental. Es darf nicht passieren, dass Gaiberg eine Ortsumgehung erhält und Bammental mit leeren Händen dasteht. Deshalb soll eine Ortsumgehung Bammental in den Generalverkehrsplan aufgenommen werden. Dabei soll aber von Anfang an mit Nachdruck auf dieVariante, mit dem geringsten Eingriff in die Landschaft hingewirkt werden. Wie sieht es bei den anderen Themen zum Verkehr in Bammental aus? Zum Glück ist es durch beharrliches Nachhaken gelungen, das das Straßenbauamt in Heidelberg jetzt eine Lösung für Fußgänger und Radfahrer an der Friedensbrücke plant. Anträge auf Tempo 30 in der Hauptstraße zwischen Gaiberger Straße und Tengelmann wurden von der Verkehrsschau des Kreises, d.h. vom Landratsamt ebenso abgelehnt wie der Antrag bei der Kreuzung an der Ausfahrt des Tengelmann Marktes endlich für eine klare Kennzeichnung zu sorgen. Die Autos, die vom Tengelmann kommen sind nämlich fließender Verkehr, was aber erst nach einer akademischen Analyse zu erkennen ist. Zudem übersehen gerade Ortsfremde, die aus der Hauptstraße nach rechts abbiegen, die Fußgängerampel zum Tengelmann. Um bei diesen Themen voranzukommen wird die CDU/BV das Gespräch mit Kreisräten suchen, damit die Sorgen und Gefahren für alle Verkehrsteilnehmer in unserer Gemeinde auch auf Ebene des Landratsamtes ausreichend wahrgenommen werden AS.
Bammental gesprochen. Bedauerlicherweise ist der Betreiber nicht bereit, sich auf die Einhaltung Schweizer Grenzwerte festzulegen. Leider haben die Bammentaler Gemeinderäte auch nicht die Möglichkeit, ein Bundesgesetz zu ändern und so die Grenzwerte zu vermindern. Nach den geltenden Gesetzen kann ein Betreiber UMTS Anlagen auf jedem Grundstück, Länger wurde auf dem letzten Treffen der CDU/BV über die geplante UMTS Anlage in privat oder öffentlich, aufstellen. Nur im Gespräch mit dem Ingenieursbüro, welches den Standort auswählt, kann daher die Gemeinde auf den Standort einer UMTS Anlage Einfluss nehmen. Es kommt darauf an, dass die UMTS Anlage möglichst weit weg von Kindergärten, bzw. Schulen und von der Bebauungsgrenze aufgestellt wird. Die CDU/BV sieht es als sinnvoller an, das Risiko - bis heute ist nicht bekannt, ob und wie UMTS-Strahlen zu Schäden führen können- so niedrig wie möglich zu halten, als durch Fundamentalopposition eine höhere Strahlenbelastung für die Bevölkerung in Kauf zu nehmen. Thematisiert wurden auch die aktuellen Vorschläge zum Vorgehen am "Großen Höhenweg". Die Luftballons, die für eine realistische Vorstellung vor kurzem in dem Gebiet zu sehen waren, unterstrichen die Worte von Fraktionssprecher Arne Müller, dass auch durch intensive Bemühungen seitens der CDU/BV wieder für Bewegung in einem der wichtigsten Projekte für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde gesorgt wurde. Teilweise ergeben sich durch eine Änderung im Baugesetzbuch neue Möglichkeiten, die jetzt genutzt werden sollen.
Bei der Diskussion über den Verkehr in Bammental wurde die Entscheidung der Verkehrskommission des Rhein-Neckar-Kreises kritisiert. Die Kommission kam tatsächlich zum Ergebnis, dass bei der Kreuzung am Tengelmann, kein Handlungsbedarf besteht. Ebenso war vor einigen Jahren ein Antrag zur Einführung von 30 als Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Hauptstrasse zwischen Gaiberger Straße und Tengelmann von der Verkehrskommission abgelehnt worden. Ein Antrag übrigens, der inzwischen von der SPD nochmals gestellt wurde. Die CDU/BV wird in dieser Sache jetzt an die Kreisräte schreiben, um sich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Bammental einzusetzen.
Zum Abschluss des Treffens der CDU/BV präsentierte Arne Müller einige der gelungensten Internetauftritte von Gemeinden in Baden-Württemberg. Durch die verstärkte Nutzung kann nicht nur die Verwaltung entlastet sondern auch die Informationsmöglichkeit für die Bürger deutlich erhöht werden. Sehr positiv wurde aufgenommen, dass inzwischen auch auf der Homepage der Gemeinde Bammental Formulare abgerufen werden können. Damit können sich viele Bürgerinnen und Bürger in Zukunft die Abholung der Formulare auf dem Amt ersparen.
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ABevor auf dem vergangenen Treffen der CDU/Bürgervereinigung die aktuelle Entwicklung in der Landespolitik diskutiert wurde, sprach man über Möglichkeiten für mehr bürgerschaftliches Engagement. Dies wird immer wichtiger, um auch in Zeiten knapper Kassen so viele Aktivitäten wie möglich in den Kommunen zu erhalten. Hier tut sich bereits sehr viel in unserer Gemeinde, es sei nur auf die Aktivitäten des Waldschwimmbad Fördervereins verwiesen. Arne Müller präsentiere weitere interessantes Vorschläge aus anderen Gemeinden zur Stärkung des Ehrenamtes. So gibt es u.a. Neu-Bürger Infos oder eine Agentur für Freiwillige, bei der sich ehrenamtliche Helfer und z.B. Vereine mit Bedarf für eine spezielle ehrenamtliche Unterstützung melden können. In diesem Zusammenhang wurde auch über die Situation bei der Musikschule diskutiert. Auf Antrag der CDU/BV und nach intensivem Gesprächen mit den Nachbargemeinden ist Bammental dieser Institution inzwischen wieder beigetreten. Die CDU/BV hofft sehr, dass die Unterstützer der Musikschule, etwa die MIB, die neue Entwicklung auch ein stückweit zu ihrer eigenen Sache machen. Der Beitrag der Gemeinde sollte nicht einfach als Zuschuss, sondern als eine Herausforderung gesehen werden, einen möglichst großen Anteil selber zu erbringen. Durch Konzerte, Spender und vielem anderen mehr kann die Last der Gemeinde verringert werden, damit die Musikschule tatsächlich auf Dauer erhalten werden kann. Als zweiter Punkt stand dann die Entwicklung in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung. Nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Erwin Teufel bewerben sich der Vorsitzende der CDU Fraktion im baden-württembergischen Landtag Günther Oettinger und Kultusministerin Dr. Anette Schavan um die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2006. Die Landespartei hat sich entschlossen eine Mitgliederbefragung durchzuführen, um die Nachfolgefrage zu klären. Zunächst stellen sich dabei die beiden Kandidaten auf sechs Regionalkonferenzen den Parteimitgliedern vor. Für die eigentliche Wahl erhalten alle Mitglieder zwischen dem 16. und 18. November die Unterlagen per Post. Diese müssen dann ausgefüllt so abgeschickt werden, dass sie bis zum 30. November in Stuttgart ankommen. Dort werden die Stimmen unter notarieller Aufsicht ausgezählt und das Ergebnis am 2. Dezember bekannt gegeben. Der CDU Vorsitzende, Dr. Albrecht Schütte, warb für eine hohe Wahlbeteiligung. Schließlich geht es darum, dass die CDU Mitglieder diese Entscheidung tatsächlich zu ihrer eignen Sache machen. A.S.
Am Anfang des letzten Treffens der CDU/Bürgervereinigung standen die Diskussion zu den laufenden Haushaltsberatung. Erstes Ziel der CDU/BV ist es gemeinsam mit der Verwaltung, eine verlässliche Übersicht über die finanziellen Entwicklungen in 2005 zu erhalten. Nur dann kann vom Gemeinderat tatsächlich ein belastungsfähiger Haushalt für das nächste Jahr zusammengestellt werden. In den letzten Monaten hat die CDU/BV in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und den anderen Fraktionen massiv zur Verbesserung der Haushaltssituation beigetragen. U.a. konnten die Kosten für die Mitgliedschaft in der Musikschule dank intensiver Gespräche der CDU/BV mit Nachbargemeinden von 23 000€ um mehr als die Hälfte auf ca. 10 000 € gesenkt werden. Zusätzlich hat die CDU/BV eine Senkung aller variablen Ausgaben um 5% gefordert. So konnten nochmals mehr als 15000€ eingespart werden. Damit erreichen wir Stück für Stück unser Ziel, Kosten zu senken ohne Leistungen zu kürzen. Positiv wurde die Entwicklung im Bereich Baugebiet "Großer Höhenweg" gesehen. Nach der Zusage des Ingenieurbüros Sternemann-Glupp, einen großen Teil der Planungskosten zu tragen, kann jetzt mit der Aufstellung des Vorhabens- und Erschließungsplans begonnen werden. Als erster Schritt ist der Abschluss eines Städtebaulichen Vorvertrages zwischen Gemeinde und dem potentiellen Erschließungsträger FWD notwendig. Dieser kann nach Aussage von FWD noch im Januar abgeschlossen werden. Fraktionssprecher Arne Müller wies im Verlaufe des Treffens der CDU/BV auf die Kappung einiger Zugverbindungen während der Ferienzeiten hin: Die Züge ab Heidelberg um 14.00, 17.00 und 18.00 Uhr entfallen ebenso wie der Zug von Bammental um 8.03.. Unter www.cdu-bammental.de haben wir diese Information für Sie nochmals zusammengestellt. Zum Abschluss des Treffens wurde über den Entwurf eines Betreuungskonzepts für Kleinst- und Kleinkinder diskutiert. In einem ersten Schritt sind dabei die Bedürfnisse für die Betreuung von Kinder unter 3 Jahren und die Ausweitung der Betreuung im Kindergarten festzustellen. Darauf aufbauend ist es unser Ziel, ein Angebot zu entwickeln, was diese Bedürfnisse soweit als möglich abdeckt. U.a. sollte das Rathaus als Vermittler zwischen den Angeboten zur Kleinstkindbetreuung, die heute bereits existieren, und dem Bedarf von jungen Eltern fungieren. Wir hoffen, das uns möglichst viele interessierten Bürgerinnen und Bürger bei der Erstellung dieses Konzeptes unterstützen. A.S.